Bundesregierung untersagt Gabriel Beschäftigung für polnischen Konzern
Die Bundesregierung hat dem früheren Aussenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Berufung in den Aufsichtsrat eines grossen polnischen Konzerns untersagt.
Das Wichtigste in Kürze
- Linke kritisiert Ex-Minister - Gabriel widerspricht vehement.
Die von Gabriel anvisierte Beschäftigung für die von dem Milliardär Jan Kulczyk gegründete Holding so kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt hätte «öffentliche Interessen» beeinträchtigen können, heisst es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, die AFP am Freitag vorlag und über die der «Spiegel» zuerst berichtet hatte.
Mit seinem Verhalten habe Gabriel «dem Ansehen der Demokratie und ihrer Vertreter» geschadet und ein «Bild der Käuflichkeit» abgegeben, sagte Beutin der Nachrichtenagentur AFP. Gabriel widersprach dieser Darstellung allerdings vehement: Er habe die Gespräche über einen Einstieg bei der Kulczyk Holding von sich aus nach dem Erstkontakt abgebrochen, weil ihm deren Vertreter «unseriös» vorgekommen seien, erklärte Gabriel gegenüber AFP.
Zu diesem Zeitpunkt sei das Prüfverfahren der Bundesregierung aber bereits angelaufen - denn er habe sich «strikt» an die Regelung gehalten und der Regierung bereits bei Beginn der Gespräche mit dem Unternehmen Meldung erstattet. Das Prüfverfahren sei dann weitergegangen, obwohl der «ursprüngliche Anlass» entfallen sei.
«Meine Entscheidung, die angebotene Tätigkeit im Aufsichtsrat der Kulczyk Holding nicht anzutreten, hatte ich aber der Bundesregierung bereits im Rahmen des damaligen Genehmigungsprozesses für die Karenzzeit mitgeteilt», erklärte Gabriel gegenüber AFP. «Die Darstellung der Linkspartei ist also schlicht falsch und entspricht nicht den Tatsachen.»
Die Bundesregierung hatte sich in ihrer Entscheidung zu Gabriel auf eine im Bundesministergesetz festgeschriebene Karenzregelung berufen. Dieser Regelung zufolge darf sie die Erwerbstätigkeit von Ex-Ministern für 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt ganz oder teilweise untersagen, wenn öffentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten.
Die Holding des Milliardärs Kulczyk, der bei seinem Tod 2015 als reichster Mann Polens galt, hat ihren Sitz im Niedrigsteuerland Luxemburg. Der Linken-Abgeordnete Beutin kritisierte, dass Gabriel als SPD-Chef immer wieder selbst die Steuervermeidung von Konzernen kritisiert habe.
Aus dem Schreiben von Kanzleramts-Staatssekretär Hendrik Hoppenstedt an Beutin geht hervor, dass Gabriel am 28. September 2018 bei der Bundesregierung seine gewünschte Beschäftigung für die Kulczyk Holding angezeigt habe. Die Bundesregierung habe dann am 28. November 2018 beschlossen, dies für zwölf Monate zu untersagen. Gabriel war von Januar 2017 bis März 2018 Bundesaussenminister, davor war er Bundeswirtschaftsminister.
Beutin wies zudem darauf hin, dass Gabriels Nachfolgerin im Bundeswirtschaftsministerium, Brigitte Zypries (SPD), eine Nebentätigkeit als Aufsichtsratsmitglied der Bombardier Transportation GmbH beantragt habe. Die Bundesregierung habe dies genehmigt, wie aus einer Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 11. Juli hervorgeht. Zypries war von Januar 2017 bis März 2018 Bundesministerin.
Die neue Tätigkeit von Zypries habe «einen unschönen Beigeschmack, gerade weil Bombardier eng mit Staatsaufträgen wie den Kauf von drei Regierungsfliegern im Wert von 200 Millionen Euro und über Fördermittel des Bundes verbunden ist», sagte Beutin zu AFP.
Der Linken-Abgeordnete forderte die Bundesregierung auf, die exakten Gründe für ihre Entscheidungen zu Gabriel und Zypries offenzulegen. «Es kann nicht sein, dass beide Fälle seit Monaten und Wochen von Öffentlichkeit und Medien unbemerkt geblieben sind», kritisierte er.
