Bundesregierung fordert Einbindung in US-Pläne für Afghanistan-Abzug
Die Bundesregierung hat überrascht auf den von US-Präsident Donald Trump angekündigten US-Truppenabzug aus Afghanistan bis Weihnachten reagiert und eine Einbindung in die Planungen der USA gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Trumps Ankündigung hat Berlin überrascht.
«Wenn es konkrete Planungen der US-Seite geben sollte, dann würden wir erwarten, dass man die mit uns teilt und dass man das bespricht», sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Im Moment liege der Bundesregierung «nur dieser Tweet» des US-Präsidenten vor. «Deshalb möchte ich das nicht weiter bewerten.»
Auch das Bundesverteidigungsministerium mahnte ein gemeinsames Vorgehen im Rahmen des Nato-Bündnisses an. «Wir gehen davon aus, dass solche Entscheidungen nur gemeinsam in der Allianz getroffen werden können und dass auch unsere amerikanischen Freunde uns eng in einen solchen Prozess mit einbeziehen», sagte ein Sprecher. «Für uns gilt weiterhin der Grundsatz: gemeinsam rein, gemeinsam raus.»
Auf die Frage, ob die US-Seite die Bundesregierung vor Trumps Tweet in irgendeiner Weise vorgewarnt habe, sagte er: «Ich habe dazu keine Erkenntnisse.» Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer sagte zu den US-Plänen: «Offizielle Informationen liegen uns dazu nicht vor.»
US-Präsident Trump hatte am Mittwoch erklärt, er wolle die verbliebenen US-Soldaten in Afghanistan bis Weihnachten abziehen. Dies wäre deutlich früher als bisher erwartet. In einem mit den radikalislamischen Taliban geschlossenen Abkommen hatten sich die USA verpflichtet, ihre Streitkräfte bis Mitte 2021 schrittweise abzuziehen. Im Gegenzug sagten die Aufständischen Friedensverhandlungen mit der Regierung in Kabul zu. An dem internationalen Truppeneinsatz ist auch die Bundeswehr beteiligt.
