Bundeskabinett berät auf Klausurtagung über Ukraine-Politik
Das Bundeskabinett will in der kommenden Woche seinen Kurs in der Ukraine-Politik auf einer zweitägigen Klausurtagung abstimmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Treffen kommende Woche auf Schloss Meseberg.
Es sei zu erwarten, dass bei dem Treffen am Dienstag und Mittwoch auf Schloss Meseberg bei Berlin «alle Themen rund um den russischen Angriffskrieg diskutiert werden», sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Als Gäste werden die Ministerpräsidentinnen von Schweden und Finnland, Magdalena Andersson und Sanna Marin, erwartet. Die beiden Länder peilen als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine einen Beitritt zur Nato an.
Als weiteres Thema der Klausursitzung nannte Büchner «das deutsche Wirtschaftsmodell im Hinblick auf die Herausforderungen der globalen Ökonomie». Hierzu habe das Kabinett die Direktoren des Instituts der Deutschen Wirtschaft sowie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Michael Hüther und Sebastian Dullien, als Gäste geladen. Zum Abschluss der Klausur am Mittwoch soll es den Angaben zufolge eine Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren Ministern geben.
