Bern informiert Brüssel über geplante Gebühr auf Transitverkehr
Der Bund plant für den Transitverkehr durch die Schweiz eine Durchfahrtsabgabe für Reisende aus den Nachbarstaaten. Am Freitag hat er an einer Sitzung des gemischten Ausschusses zu Landverkehrsfragen die Europäische Kommission darüber informiert.
Die Gebühr würde nicht für gewerbliche Personen- und Gütertransporte gelten, die gemäss Landverkehrsabkommen von solchen Abgaben befreit seien, schrieb das Bundesamt für Verkehr (BAV) am Freitag in einem Communiqué. Bei der Erhebung würden verschiedene Faktoren wie beispielsweise das Verkehrsaufkommen und die Tageszeit berücksichtigt.
Der Bund hatte im März einen entsprechenden Auftrag des Parlaments erhalten.
Die Europäische Kommission steht dem Vorhaben kritisch gegenüber, wie sie im März mitteilte. Sie wünsche sich andere Massnahmen.
Ein weiteres Thema im Gemischten Ausschuss Schweiz-EU war die Sicherheit im Schienengüterverkehr, wie es im Communiqué weiter hiess. Die Schweizer Delegation habe die Massnahmen erläutert, die das BAV im Nachgang zum Unfall im Gotthard-Basistunnel ergriffen hat.
Gegen die Massnahmen wurde eine Beschwerde eingereicht, und aufgrund einer durch ein Gericht erlassenen aufschiebenden Wirkung können sie derzeit nicht in Kraft treten.
Die Europäische Kommission kritisierte vergangenen Herbst die Massnahmen. Ein nationaler statt ein europaweiter Ansatz sei nicht im Interesse der Bahnbranche.
Das BAV sprach sich ebenfalls für eine Lösung auf gesamteuropäischer Ebene aus. Aus seiner Sicht müssten die Massnahmen aber aufgrund von Sicherheitsbedenken möglichst rasch eingeführt werden, was sich auf europäischer Ebene jedoch nicht abgezeichnet habe, erklärte ein Sprecher des BAV der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage. Ein Alleingang sei grundsätzlich nicht gewünscht.
Im August 2023 kam es wegen eines Radbruchs an einem Güterwagen zu einem Unfall im Gotthard-Basistunnel. Es entstand ein Schaden von 150 Millionen Franken, und eine Tunnelröhre blieb über ein Jahr lang gesperrt.
