Verfassungsschutz stuft AfD als Rechtsextremismus-Verdachtsfall ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt. Die ganze Partei soll jetzt beobachtet werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der deutsche Verfassungsschutz stuft die AfD neu als Rechtsextremismus-Verdachtsfall ein.
- Der Nachrichtendienst soll die gesamte Partei fortan beobachten.
Dies berichteten der «Spiegel», die «Süddeutsche Zeitung» und das ARD-Hauptstadtstudio am Mittwoch übereinstimmend.
Laut «Spiegel» verpflichtete sich der Verfassungsschutz allerdings in einem laufenden Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Köln dazu, vorerst auf eine geheimdienstliche Überwachung von Abgeordneten in Bund, Ländern und im Europaparlament zu verzichten. Dasselbe gelte für Kandidaten bei den anstehenden Wahlen im Jahr 2021. Die AfD hatte gegen eine solche Einstufung durch den Verfassungsschutz und Verlautbarungen dazu geklagt.
1000 Seiten langes Gutachten
Das BfV wollte sich am Mittwoch nicht zu den Berichten äussern. Es erklärte auf Anfrage: «Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äussert sich das BfV in dieser Angelegenheit nicht öffentlich.»
Grundlage für die Beobachtung der gesamten AfD ist den Berichten zufolge ein rund 1000 Seiten langes Gutachten des Verfassungsschutzes. Dafür hatten die Juristen und Rechtsextremismus-Experten des Amts in den vergangenen zwei Jahren etliche Belege für mutmassliche Verstösse gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zusammengetragen.
Die Gesamtpartei AfD war Anfang 2019 vom Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft worden. Dies geschieht dann, wenn eine Organisation nicht eindeutig extremistisch ist, aber «tatsächliche Anhaltspunkte» für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung werden im Rahmen der Prüfung noch nicht eingesetzt. Vielmehr werden die öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten der Partei systematisch ausgewertet.
