Unternehmen müssen weiterhin TV-Gebühr zahlen

Die Fernmeldekommission des Ständerats will die TV-Gebühren für Unternehmen nicht streichen. Das Anliegen von SVP-Mann Gregor Rutz wurde deutlich abgelehnt.

Gregor Rutz SVP — SVP-Nationalrat Gregor Rutz befürwortet eine Privatisierung der Swisscom. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Medienkommission des Ständerats will weiterhin TV-Gebühren für Unternehmen.
Sie hat heute einen entsprechenden Vorstoss von SVP-Nationalrat Gregor Rutz abgelehnt.

Unternehmen sollen keine Radio- und TV-Gebühr zahlen müssen, da dies einer doppelten Besteuerung gleichkomme. Das fordert SVP-Nationalrat Gregor Rutz in einem Vorstoss. Schliesslich erhielten alle Mitarbeiter bereits als Privatpersonen eine Rechnung der Billag-Nachfolgerin Serafe. Die Nationalratskommission hatte mit 14 zu 9 Stimmen schon im November zugestimmt.

Zuständige Ständeratskommission schmettert Anliegen ab

Am Dienstag kam es zur Abstimmung in der Fernmeldekommission des Ständerats. Diese lehnte die Initiative mit 10 zu 2 Stimmen klar ab.

Die Kommission hält fest, dass die neue Abgabe für Radio und Fernsehen als Teil der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes im Juni 2015 vom Volk angenommen wurde und die bisherige Empfangsgebühr per 1. Januar 2019 abgelöst hat.

Rutz hatte den Vorstoss noch vor der Abstimmung über die No-Billag-Initiative vorsorglich eingereicht. In der Nationalratskommission konnte er auf die Unterstützung der FDP-Vertreter zählen. FDP und SVP sind im Ständerat aber in der Minderheit.

Doppelte Besteuerung soll weg

Hingegen auf Anklang stoss eine Initiative von FDP-Ständerat Hans Wicki. Diesem waren Doppelbesteuerungen von Arbeitsgemeinschaften ein Dorn im Auge. Die Kommission fordert darum eine Ausnahmeregelung für Arbeitsgemeinschaften. Sie hat die Initiative mit 9 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung Folge gegeben.

Das Unternehmen ebenfalls zur Kasse gebeten werden, hatte bereits im No-Billag-Abstimmungskampf zu Diskussionen geführt. Der Gewerbeverband beschloss unter anderem deswegen die Nein-Parole. Die damalige UVEK-Vorsteherin Doris Leuthard wies dagegen darauf hin, dass die meisten im Gewerbeverband vertretenen KMUs keine Rechnung erhalten.

170 Millionen bleiben im Topf

Lediglich grosse und sehr grosse Unternehmen zahlen – je nach Umsatz auch namhafte Beträge. Würden diese wegfallen, wären 170 Millionen Franken weniger im Topf für SRG und Privatradios respektive -fernsehen.

Deshalb hatte der Konsumentenschutz eindringlich gewarnt vor einer Abschaffung der Gebühr. Ansonsten würde die Serafe-Rechnung für jeden Haushalt rund 50 Franken teurer. Das wäre gemäss Gregor Rutz aber auch nicht die Idee gewesen. Er will nicht Private mehr bezahlen lassen, sondern die 170 Millionen Franken bei der SRG einfach einsparen.