Thomas Aeschi SVP: Kampf gegen Rahmenvertrag hat oberste Priorität
Der Kampf gegen den EU-Rahmenvertrag hat für die SVP oberste Priorität. Laut Fraktionschef Thomas Aeschi stelle dieser alles in Frage, was die Schweiz ausmache.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP wird sich künftig vor allem dem Kampf gegen das Rahmenabkommen mit der EU widmen.
- Das sagt Fraktionschef Thomas Aeschi in einem neuen Interview.
Nach Ablehnung der Begrenzungsinitiative durch das Schweizer Volk plant die SVP in nächster Zeit keine weitere Lancierung einer Zuwanderungsinitiative. Laut Fraktionschef Thomas Aeschi will sich die SVP auf den Kampf gegen den Rahmenvertrag mit der EU konzentrieren.
Dieser müsse um jeden Preis verhindert werden, sagte Aeschi in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Der Vertrag stelle alles in Frage, was die Schweiz ausmache. Die SVP sei nicht gegen bilaterale Verträge, aber sie müssten auf Augenhöhe sein.
Eine verbindliche Rechtsübernahme sei generell falsch, sagte Aeschi mit Blick auf den Europäischen Gerichtshof. Dieser urteile in den meisten Fällen abschliessend. Die Schweiz müsse frei sein, eigene Regeln festzulegen. Das sei im internationalen Wettbewerb wichtig.
Die Schweiz könne mit ihrem volksnahen Politiksystem wesentlich klüger regulieren als ein Koloss wie die EU. Dabei nennt der SVP-Fraktionschef etwa die «Absprachen in Hinterzimmern».
Abgesehen davon gehe es allein mit der Freizügigkeit um sehr sensible Bereiche. Wie die Regulierung des Arbeitsmarktes oder den Zugang zu den Sozialversicherungen. Es wäre absolut fahrlässig, hier die EU zum Gesetzgeber zu machen.
Thomas Aeschi: SP wird unter neuem Präsidium zum Euro-Turbo
Sei der Rahmenvertrag einmal unterschrieben, werde es in der politischen Realität kaum möglich sein, ihn wieder zu kündigen. Die Mehrheit werde den Preis dafür als viel zu hoch einschätzen.
Komme hinzu, dass die EU das gemeinsame Freihandelsabkommen mittelfristig ebenfalls unter die Guillotine-Klausel stellen wolle. Damit wäre eine Kündigung definitiv unmöglich.
Die Frage, ob der Rahmenvertrag in seiner heutigen Form nicht ohnehin schon tot sei, verneinte Thomas Aeschi. Brüssel werde einige mehr oder weniger symbolische Konzessionen machen.
Danach werde der mutlose Bundesrat die heisse Kartoffel ans Parlament weiterreichen. Dort würden dann grosse Teile der CVP einbrechen. Und auch die SP werde unter ihrem neuen Präsidium zum Euro-Turbo werden. Er rechne damit, dass das Parlament dem Vertrag zustimmen werde.
