Streit um «Uniformen», die keine sind
Wie Soldaten und Zivilschützer sollen auch Zivildienstleistende für alle gut sichtbar gekennzeichnet sein. Die Forderung aus dem Nationalrat wird am Mittwoch wohl im Ständerat bachab geschickt – wegen einer Wortklauberei.
Das Wichtigste in Kürze
- Zivis sollen klar gekennzeichnet sein, forderte der Nationalrat.
- Im Ständerat wird der Vorstoss wohl scheitern, weil Uniformen nicht praktikabel seien.
- Das ärgert die Befürworter: Von «Uniformen» sei nie die Rede gewesen.
Schon der Bundesrat fand es keine gute Idee: «Uniformen für Zivis […] liessen sich nicht rechtfertigen» liess er den Nationalrat wissen. Dieser liess sich davon nicht weiter beeindrucken und stimmte trotzdem für die Kennzeichnung von Zivis.
Widerstand im Ständerat absehbar
Nicht so der Ständerat: Dessen Sicherheitskommission übernimmt die Argumente des Bundesrats: wegen den durch den Zivi-Einsatzort bedingten Kleidervorschriften, zum Beispiel in Spitälern, sei das Tragen einer Uniform «schlicht nicht umsetzbar» (Nau berichtete).
Diese Begründungen ärgern SVP-Nationalrat Werner Salzmann (55): «Die Diskussion ist völlig entgleist und es ist jetzt nur noch von Uniformen die Rede. Es war nie die Meinung, Zivis in Uniformen zu stecken. Wir haben ausdrücklich von einer ‹Kennzeichnung› geredet.» Ein Badge, ein Namensschild – die kreativen Lösungen überlasse er lieber andern.
Abzeichen, Armbinde – aber jetzt schaltet die SP auf stur
Salzmann will nun einen neuen Anlauf machen bei der anstehenden Revision des Zivildienst-Gesetzes. Sehr zum Missfallen von SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (49). «Im Prinzip wäre es ja schon auch positiv, wenn man sieht, wo die Zivis überall anpacken», gibt sie zu.
Aber die Forderung kommt ihr aus der falschen Ecke. Es gehe nicht ums Sichtbar-Machen der Zivis, sondern: «Sie meinen es im Sinn von ‹an den Pranger stellen›. Das mache ich nicht mit.»
