Streit um Rückerstattung der Notfallgebühr entbrannt
Parlament und Regierung sind uneins über die Rückgabe der Notfallgebühren an Patienten.
Parlament und Regierung sind sich nicht einig über die Rückerstattung der Notfallgebühr. Nach Ansicht von SVP-Nationalrat Thomas Bläsi (GE) soll sie den Patienten zukommen. Der Bundesrat lehnt dies ab.
Bis vor Kurzem konnten Ärzte eine Notfallgebühr von rund 40 Franken für Konsultationen ausserhalb der regulären Sprechstundenzeiten erheben. Ein Urteil des Bundesgerichts im vergangenen Sommer stellte diese Praxis jedoch infrage, wie Bläsi zu seiner Motion ausführte.
Kritik an Versicherungen
Nach Auffassung von Bläsi müssen diese Beträge jedoch an die Versicherten zurückfliessen. Die Kassen wollten rückvergütete Beiträge ihren Reserven zuführen, kritisierte er dabei. Der Bundesrat beantragt ein Nein zur Motion. Mitglieder fast aller Fraktionen hatten den Vorstoss mitunterzeichnet.
In seiner am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme weist die Landesregierung darauf hin, dass eine vollständige Rückerstattung an die Versicherten nicht korrekt wäre. Rückforderungen der Kassen bei Leistungserbringern hätten sich bewährt, um zu Unrecht bezahlte Leistungen zurückzufordern. Kosteten Leistungen weniger, trage das zur Kostendämpfung bei.
Regierung betont Verwaltungskosten
Da die Patienten jeweils nur ihren Anteil an den Kosten bezahlen müssten, müsse die Höhe der Rückerstattung im Einzelfall berechnet werden.
Eine Individualisierung der Rückerstattung wäre nicht verhältnismässig. Die Verwaltungskosten würden die eingesparten Leistungen übersteigen, betont die Regierung.
