Vorläufig in der Schweiz aufgenommene Personen sollen grundsätzlich nicht reisen dürfen - auch nicht im Schengen-Raum.
Die Grenze zwischen Oberriet und Meiningen in Österreich: Schon Anfang Juli soll die Reisefreiheit und Personenfreizügigkeit im gesamten Schengen-Raum wieder hergestellt sein. (Archivbild)
Die Grenze zwischen Oberriet und Meiningen in Österreich: Schon Anfang Juli soll die Reisefreiheit und Personenfreizügigkeit im gesamten Schengen-Raum wieder hergestellt sein. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER

Das Wichtigste in Kürze

  • Wer vorläufig in der Schweiz aufgenommen ist, soll nicht mehr reisen dürfen.
  • Dies fordert die Kommission des Ständerats am Freitag.

Vorläufig in der Schweiz aufgenommene Personen sollen grundsätzlich nicht reisen dürfen - auch nicht im Schengen-Raum. Anders als der Nationalrat will die zuständige Kommission des Ständerats Reisen etwa für die Ausbildung oder den Besuch von Familienangehörigen nicht erlauben.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) will von gesetzlich erlaubten Reisen im Schengen-Raum nichts wissen, und hat den Vorschlag des Nationalrats mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Dies teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass die Ausnahmen für Reisen im Schengen-Raum weiterhin auf Verordnungsstufe geregelt und im Einzelfall bewilligt werden sollen.

Nationalrat will leichteren Kantonswechsel

Ebenfalls nicht einverstanden ist die Kommission mit der Änderung des Nationalrats beim erleichterten Kantonswechsel. Die Kommission ist der Ansicht, dass einer vorläufig aufgenommenen Person der Kantonswechsel erst nach 12 Monaten Erwerbstätigkeit in einem anderen Kanton erlaubt werden sollte. Der Nationalrat wollte den Wechsel bereits nach 6 Monaten erlauben.

Das Geschäft geht an den Ständerat.

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