Ständeratskommission skizziert Lösung für säumige Prämienzahler

Wer die Krankenkassenprämien nicht zahlt, soll nicht auf einer schwarzen Liste landen und nur im Notfall behandelt werden. Die Gesundheitskommission des Ständerats (SGK) hat eine Alternative zu diesen drastischen Massnahmen ausgearbeitet.

Wer die Prämie, die Franchise oder den Selbstbehalt trotz Betreibung nicht zahlt, soll in einem Modell mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer versichert werden. Das teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit.

Die Kantone, die dies möchten, sollen die Verlustscheine für 90 Prozent der Forderung von den Versicherern übernehmen und selber bewirtschaften können. Die Versicherten wären dann wieder frei, die Krankenkasse und das Modell zu wechseln. Schliesslich sollen junge Erwachsene nicht mehr für die Prämien haften, die von ihren Eltern nicht bezahlt wurden, solange sie minderjährig waren.

Die SGK will diese Vorschläge im Juni in die Vernehmlassung schicken. Ausgangspunkt der Gesetzgebungsarbeiten ist eine Standesinitiative des Kantons Thurgau und mehrere Motionen aus dem Nationalrat. Die grosse Kammer verlangt unter anderem, dass säumige Prämienzahler auf eine schwarze Liste gesetzt nur im Notfall behandelt werden sollen.

Hintergrund sind die hohen Kosten für die Kantone. Diese mussten im Jahr 2018 mehr als 385 Millionen Franken übernehmen, ohne auf das Inkasso Einfluss nehmen zu können.