Ständerat gegen schärfere Kontrollen von Waffenexporten

Der Ständerat folgte dem Antrag seiner Sicherheitspolitischen Kommission und lehnte beide Vorstösse ab. Jenen der BDP-Fraktion zu den Kriterien mit 20 gegen 17 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Und den von Ständerat Raphaël Comte (FDP/NE) für schärfere Kontrollen mit 22 gegen 16 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Die Vorstösse sind damit vom Tisch.

Die Kommission begründete das Nein primär mit der hängigen Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» (Korrektur-Initiative). Die offenen Fragen sollten direkt vom Volk beantwortet werden, sagte Sprecher Isidor Baumann (CVP/UR). Die Kommission möchte der Diskussion über die Initiative und einen möglichen Gegenvorschlag nicht vorgreifen.

Im Rat wurden allerdings Zweifel laut, ob diese «prozedurale Argumentation» in der Bevölkerung verstanden werde. Und ob sie ehrlich sei.

«Ich habe schon bessere Argumente gehört», stellte Anita Fetz (SP/BS) fest. Sie erinnerte daran, dass Schweizer Rüstungsunternehmen im vergangenen Jahr Kriegsmaterial in Länder wie Thailand, Pakistan und Saudi-Arabien exportiert hätten.

Das Thema sei hoch brisant, sagte die Baslerin. Und zitierte einen Vers, der ihr am frühen Morgen an der Basler Fasnacht zu Ohren gekommen sei. «D Helvetia isch nümme unseri Landesmuetter. Sie verkauft jetzt Waffe, das böse Lueder.»

Die BDP-Fraktion forderte, dass künftig das Parlament und nicht der Bundesrat die Bewilligungskriterien für Waffenexporte festlegt. Zudem sollten die Ausschlusskriterien des Güterkontrollgesetzes denjenigen des Kriegsmaterialgesetzes angeglichen werden.

Der Nationalrat hatte den Vorstoss der BDP-Fraktion mit 97 zu 82 Stimmen bei 11 Enthaltungen angenommen. Dem Ständerat lag die Motion schon einmal vor.

Die Volksinitiative war lanciert worden, nachdem der Bundesrat angekündigt hatte, die Kriterien für den Export von Kriegsmaterial zu lockern.

Neu sollten Schweizer Rüstungsfirmen Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren können. Aber nur wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass diese im internen Konflikt eingesetzt werden. Der Bundesrat wollte damit die Rüstungsindustrie stützen.