Staatlicher Online-Preisrechner für Treibstoffe ist vom Tisch
Der Bund hat sich gegen einen staatlichen Online-Preisrechner für Treibstoffe entschieden. Ein Grund dafür ist ein bereits existierende Preisrechner.
Das Wichtigste in Kürze
- Es wird keinen Online-Preisrechner für Benzin und Diesel geben.
- Der Ständerat hat die Vorlage abgelehnt.
- Staatliches Handeln sei nicht nötig, da private Anbieter bereits solche Rechner anbieten.
Der Bund wird keinen Online-Preisrechner für Benzin und Diesel anbieten. Der Ständerat hat einen Vorstoss abgelehnt, dessen Urheber eine Vergleichsplattform für die Preise der Schweizer Tankstellen forderten.
Nach dem Nein der kleinen Kammer ist der Vorstoss, welchem der Nationalrat im Dezember noch zugestimmt hatte, vom Tisch.
Damit setzte sich die Argumentation durch, es gebe bereits eine solche Plattform. Sie wird betrieben vom Touring-Club der Schweiz (TCS).
Sie decke den Bedarf und staatliches Handeln sei nicht mehr nötig. Auch gelte es, einen Präzedenzfall zu vermeiden – weitere Forderungen nach solchen staatlichen Vergleichsdiensten könnten folgen.
Der Bundesrat wies auch darauf hin, es sei an der Nationalbank, die Preisstabilität zu gewährleisten. Sie verfüge über Instrumente, um einem allfälligen weiteren Anstieg der Inflation in der Schweiz entgegenzuwirken.
Die Befürworter sagten, in der Schweiz würden pro Jahr sechs Milliarden Liter Diesel und Benzin gekauft. Es handle sich um das wichtigste Konsumgut in der Schweiz. Der TCS-Rechner sei nicht so gut wie ein Rechner, der sich in Österreich bewährt habe.
Vorschlag bereits im März abgelehnt
Begründet wurde der im August 2022 eingereichte Vorstoss mit den gestiegenen Triebstoffpreisen seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs. Die grosse Kammer stellte sich im Dezember 2022 nur sehr knapp hinter die Motion. Der Ständerat sagte mit 32 zu 9 Stimmen Nein zum Vorstoss der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N).
Bereits im März hatte der Nationalrat einen ähnlichen Vorstoss von Mitte-Ständerat Pirmin Bischof (SO) abgelehnt und ihn so beerdigt.
