SP und FDP geben sich wegen Klimapolitik Saures

Der Nationalrat entschied am Dienstag über Umwelt-Vorstösse. Im Anschluss geraten sich SP und Freisinnige heftig in die Haare. Das Wahljahr ist eingeläutet.

Petra Gössi FDP — FDP-Präsidentin Petra Gössi nahm per Umfrage den Parteimitgliedern den Klima-Puls. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die FDP lehnt linke Vorstösse zur Umweltpolitik ab. Die SP wirft ihr Wortbruch vor.
Gleichzeitig ziehen die Sozialdemokraten den entscheidenden Vorstoss zurück.
Der Ton in der Klimapolitik ist nun so gehässig wie kaum je zuvor.

Kehrtwende! Klima-Notbremse! Greenwashing! Ein Interview von FDP-Chefin Petra Gössi löste Mitte Februar zahlreiche und heftige Reaktionen aus.

Sie erklärte darin ihre Freisinnigen zur Umweltschutz-Partei. Man wolle etwa die Diskussion einer Flugzeug-Abgabe prüfen. Die Offensive ist parteiintern umstritten.

FDP versenkt linke Umwelt-Vorstösse...

Nun soll die Partei-Basis ein Machtwort sprechen. Doch schon heute Dienstag standen im Nationalrat zahlreiche Vorstösse zu Umwelt-Themen auf dem Programm.

Flugticket Abgabe SP FDP — Die Motion der SP für eine Flugticket-Abgabe kam am Ende gar nicht zur Abstimmung. - Keystone

Die FDP lehnte die linken Anliegen wie erwartet ab. Dabei ging es etwa um Parkplätze für E-Autos oder schärfere Vorschriften bezüglich dem Ausstoss von Schadstoffen.

.. und die SP reagiert im Wahlkampf-Modus

Die SP-Vertreter interpretierten das in den sozialen Medien umgehend als Ende der FDP-Klima-Offensive.

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«Grosses Kino: Die Klimawende von Petra Gössi ist am zweiten Sessionstag bereits Geschichte!», feixte Nationalrat Cédric Wermuth.

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Und die Zentrale der Genossen giftete: «Der Klima-Frühling der FDP dauerte gerade mal 17 Tage. Dann wurde ihr das grüne Mäntelchen schon wieder zu unbequem.»

Gössi reagiert stinksauer

Nur: Über den wohl entscheidenden letzten Vorstoss stimmte der Rat gar nicht ab. Die SP zog die Motion für die Prüfung einer Flugticketabgabe kurzfristig zurück. Das wiederum erzürnte FDP-Chefin Petra Gössi.

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Sie unterstellt den Sozialdemokraten puren Wahlkampf. Schliesslich hätte man die Motion von Priska Seiler Graf unterstützt. Die Reaktionen darauf sind wiederum heftig. SP-Vertreter Fabian Molina holt gar den Hashtag #FuckDePlanet aus der Mottenkiste.