SP: Bürgerliche Mehrheit wälzt noch mehr Gesundheitskosten auf Kranke ab

Die Franchisen in der Grundversicherung sollen an die Kostenentwicklung angepasst werden. Wird ein bestimmter Wert erreicht, steigen die Franchisen in 50-Franken-Schritten, schlägt der Bundesrat vor (Nau berichtete).

Damit würden noch mehr Kosten auf die Bevölkerung abgewälzt, kritisiert SP-Nationalrätin Marina Carobbio. Leute mit kleinem oder mittlerem Einkommen würden sich so noch weniger getrauen, zum Arzt zu gehen. Damit würden nur neue Probleme geschaffen.

In der Schweiz zahlten Patienten bereits jetzt den höchsten Anteil aller OECD-Länder, moniert auch Parteikollegin Rebecca Ruiz. Jetzt diesen Anteil noch zu erhöhen führe nicht zu mehr Eigenverantwortung. Sondern umgekehrt: «Solche Entscheidungen sind verantwortungslos!»

CVP-Nationalrätin Ruth Humbel dagegen findet das Modell des Bundesrats vernünftig. Kleinere Erhöhungsschritte seien wohl nicht praktikabel. Und sie hofft auf einen Effekt: «Wenn mir Apotheker erzählen, wie gegen Jahresende plötzlich Kunden noch schnell ihre Hausapotheke auffüllen weil die Franchise ja bereits aufgebraucht sei…», sagt Humbel zu Nau.

Die Bedenken der SP kann sie nicht teilen: «Das sind einfach Behauptungen. Chronisch Kranke sind ja geschützt. Bei den andern bedeutet der Anstieg der Franchisen auch eine Abfederung beim Prämienanstieg.» Der Vergleich mit anderen Ländern sei nicht sehr aussagekräftig, weil diese wieder andere Mechanismen zur Kostendämpfung hätten. Aber: «Im Gesamtbild hat die Schweiz die grössten Leistungen aus der Grundversicherung.