Sommaruga für Stromproduktion zu Abstrichen bei Naturschutz bereit

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat sich bei der Stromproduktion zu Abstrichen beim Natur- und Landschaftsschutz bereit erklärt. Angesichts der drohenden Stromlücke könne man es sich nicht mehr leisten, 20 Jahre zu warten, bis eine Staumauer erhöht werden könne, sagte sie an der Sommertagung der SP in Biel BE.

Sie sei keinesfalls der Meinung, dass man den ganzen Natur- und Landschaftsschutz aufgeben müsse, sagte Sommaruga heute Samstag laut Mitschnitt von Radio SRF zu ihren sozialdemokratischen Parteigenossinnen und -genossen.

Die Schweiz werde aber massiv mehr Strom brauchen. Das bedeute, dass man Hand bieten müsse zu Projekten, die einen grossen Nutzen brächten und bei denen man den Schaden für die Landschaft möglichst tief zu halten versuche. «Anders wird es nicht gehen», sagte Sommaruga.

Hintergrund ihrer Äusserungen ist eine drohende Stromlücke vor allem in den Wintermonaten. Bereits im kommenden Winter könnte etwa wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, aber auch wegen des eingeschränkten Betriebs der Atomkraftwerke in Frankreich der Strom knapp werden.

Ein externer Bericht, den der Bundesrat bereits im Oktober letzten Jahres zur Kenntnis genommen hatte, prognostizierte aufgrund des fehlenden Stromabkommens mit der Europäischen Union vor allem ab 2025 einen potenziellen Strommangel.

Um die Abhängigkeit vom Ausland zu senken, die inländische Stromproduktion zu erhöhen und den Ausbau der erneuerbaren Energie zu beschleunigen, hatte Sommaruga als Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) bereits eine Revision des Energiegesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Es sah beschleunigte Verfahren für grosse Wind- und Wasserkraftanlagen vor.

Vor allem bürgerliche Parteien kritisierten an der Vernehmlassungsvorlage, dass diese die Einsprachemöglichkeiten der Natur- und Umweltverbände nicht beschneide und die sogenannte Güterabwägung zwischen Natur- und Landschaftsschutz auf der einen und der Stromproduktion auf der anderen Seite unangetastet lasse.