Debatte um die Ehe für alle wird vertagt

In vielen europäischen Staaten dürfen gleichgeschlechtliche Paare schon heute heiraten. Bald könnte es auch in der Schweiz so weit sein. Der Nationalrat hat am Mittwochmittag die Debatte über die «Ehe für alle» aufgenommen.

In der Mittagspause sickert allerdings durch: Der Entscheid wird verschoben. Dies hat Nationalratspräsidentin Isabelle Moret entschieden.

Nach geltendem Recht steht die Ehe in der Schweiz nur heterosexuellen Paaren offen. Gleichgeschlechtliche Paare haben die Möglichkeit, ihre Partnerschaft eintragen zu lassen. Die eingetragene Partnerschaft ist aber nicht mit denselben Rechten und Pflichten verbunden. Unterschiede gibt es beispielsweise bei der Einbürgerung, auch die gemeinschaftliche Adoption von Kindern ist nicht erlaubt.

Das soll sich nun ändern. Auf Initiative der Grünliberalen steht im Nationalrat eine Änderung des Eherechts auf der Traktandenliste. Im Wesentlichen wird damit die Ehefähigkeit unabhängig vom Geschlecht formuliert – rechtstechnisch eine kleine Änderung, aber mit grosser gesellschaftspolitischer Wirkung.

Die SVP und ein Teil der CVP wollen das verhindern und gar nicht erst auf die Vorlage eintreten. Sie wollen die Ehe Mann und Frau vorbehalten, zudem machen sie sich Sorgen um das Wohl der Kinder homosexueller Paare. Die Befürworter der Vorlage sind jedoch im Nationalrat klar in der Überzahl.

Zu reden geben wird der Zugang zur Samenspende für lesbische Ehepaare. Die vorberatende Rechtskommission hatte diese Möglichkeit in der Vernehmlassung zur Diskussion gestellt. Obwohl der Vorschlag mehrheitlich gut aufgenommen wurde, entschied sie sich zuletzt knapp dagegen. Die Mehrheit argumentierte, dass der Zugang zur Samenspende für miteinander verheiratete Frauen die gesamte Vorlage gefährden könnte.

Das war vor den Wahlen vom Oktober 2019. Der Entscheid im Plenum könnte anders ausfallen. SP, Grüne, Grünliberale und ein Teil der FDP befürworten die Samenspende für lesbische Paare.

Sie beantragen, dass Ehefrau der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt automatisch als Elternteil gilt. Die Elternschaft ab Geburt würde lesbischen Paaren den Zugang zur Samenspende ermöglichen.

Auf Anpassungen bei der Hinterlassenenrente soll vorläufig verzichtet werden, um die Vorlage nicht zu gefährden. Auch die Leihmutterschaft steht nicht zur Diskussion. Diese wäre Voraussetzung dafür, dass auch schwule Paare Kinder bekommen könnten. Dafür sind die politischen Hürden ungleich grösser als für die Samenspende, die für heterosexuelle Ehepaare heute schon zulässig ist.

Mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gäbe es keine neuen eingetragenen Partnerschaften. Paare, die bereits in eingetragener Partnerschaft leben, sollen das aber weiterhin tun dürfen. Für sie gelten andere Bestimmungen als für Eheleute. Sie sollen die Partnerschaft aber in eine Ehe umwandeln können.