Referendumsunterschriften gegen Malaysia-Freihandel eingereicht
Eine Allianz mehrerer Organisation zusammen mit SP und Grünen reichte am Montag die Referundumsunterschriften gegen das Freihandelsabkommen mit Malaysia ein.
Das Freihandelsabkommen mit Malaysia mit Zollsenkungen auf Palmöl gefährde den Regenwald und begünstige die weit verbreitete Zwangsarbeit in dem südostasiatischen Land. Davor warnt eine Allianz mehrerer Organisation zusammen mit SP und Grünen. Am Montag reichten sie die Referundumsunterschriften gegen das Abkommen ein.
Nach eigenen Angaben der Allianz gegen Regenwald-Abholzung wurden 85'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Ein Dorn im Auge ist der Allianz vor allem das Palmöl aus Malaysia.
Der Palmöl-Anbau sei in vielerlei Hinsicht bedenklich, warnt die Allianz. Durch den steigenden Landbedarf für Ölpalmplantagen werde die lokale Bevölkerung vertrieben und wertvoller Regenwald gerodet. Zudem würden auf den Plantagen regelmässig internationale Arbeits- und Menschenrechte missachtet.
Kritisiert werden weiter die neuen Saatgut-Regeln, gegen die Kleinbauern in Malaysia protestierten. Sie könnten damit ihr Saatgut nicht mehr vermehren und befürchteten, neu Saatgut von Grosskonzernen wie Syngenta kaufen zu müssen.
Warnung vor unwirksamen Zertifizierungen
Mit dem Freihandelsabkommen mit Malaysia verknüpfe die Schweiz die Senkung ihrer Zölle auf Palmöl mit dem Nachweis einer Zertifizierung. Solche Zertifizierungen könnten jedoch weder den Schutz der Umwelt und der Menschenrechte, noch existenzsichernde Löhne garantieren, warnt die Nichtregierungsorganisation Public Eye (ehemals Erklärung von Bern). Es bestehe im Gegenteil ein grosses Risiko, dass Importe aus Zwangsarbeit oder Regenwaldabholzung stammen.
Palmöl findet in der Schweiz vor allem in verarbeiteten Lebensmitteln, Reinigungsmitteln und Kosmetika Verwendung. Mit der Zollsenkung sei ein Anstieg der Importe zu erwarten, was die menschenrechtlichen und ökologischen Probleme der industriellen Palmölwirtschaft in Malaysia weiter verschärfen würde, argumentiert Public Eye. Daher müsse mindestens sichergestellt werden, dass kein Palmöl aus Entwaldung oder Zwangsarbeit in die Schweiz gelange.
«Moderne Sklaverei»
Bis heute habe Malaysia den Uno-Sozialpakt, den Uno-Zivilpakt sowie verschiedene Kernarbeitsnormen noch immer nicht ratifiziert, beklagt Public Eye. So habe sich wegen ihrer mangelhaften Bekämpfung die Zwangsarbeit in Malaysia in den letzten Jahren zunehmend verbreitet: Über 200'000 Menschen seien 2023 Opfer moderner Sklaverei gewesen. Besonders betroffen seien dabei exportorientierte Sektoren wie Palmöl.
Das Wirtschaftsdepartement (WBF) des abtretenden Bundespräsidenten Guy Parmelin argumentiert, das Abkommen erhöhe die Rechtssicherheit in den Wirtschaftsbeziehungen mit Malaysia, verbessere den Zugang zum malaysischen Markt für Schweizer Wirtschaftsakteure und reduziere das Diskriminierungspotenzial gegenüber Wirtschaftsakteuren aus Ländern, die ebenfalls über ein Freihandelsabkommen mit Malaysia verfügen.
Das Referendum gegen das im Juni vom Parlament genehmigte Efta-Freihandelsabkommen hatte eine Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie der SP und der Grünen ergriffen.
Zur Europäischen Freihandelsassoziation Efta gehören ausser der Schweiz auch Norwegen, Island und Liechtenstein. Das Freihandelsabkommen mit Malaysia war im Juni 2025 im norwegischen Tromsø unterzeichnet worden.
Die Allianz gegen Regenwald-Abholzung will sich nun dem Abstimmungskampf widmen, wie sie am Montag in Bern mitteilte. Bei einem Zustandekommen des Referendums kommt es voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2027 zur Volksabstimmung.
