Parlament will EO-Höchstbeträge vereinheitlichen

Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Motion von Ständerätin Eva Herzog (SP/BS) mit dieser Forderung überwiesen, gegen den Willen des Bundesrates. Der Nationalrat überwies die Motion am Mittwoch mit 95 zu 77 Stimmen.

Heute beträgt die maximale Entschädigung bei Mutterschaft 196 Franken pro Tag, während die EO bei Militärdienst bis zu 245 Franken am Tag entrichtet.

Gemäss dem Vorstoss müssen zwei Optionen für den Ausgleich geprüft werden. Die erste wäre ein identischer Tages-Höchstsatz bei gleichen Gesamtkosten. Die zweite wäre die Angleichung des höchsten Tagessatzes für Mütter an jenen der Militärdienstleistenden.

Namens der befürwortenden Mehrheit der Sozial- und Gesundheitskommission sagte Sarah Wyss (SP/BS), alte Zöpfe gehörten abgeschnitten. Das Modell vom Mann als Ernährer und der Hausfrau sei überholt.

Eine bürgerliche Minderheit lehnte die Motion ab. Sprecherin Therese Schläpfer (SVP/ZH) begründete dies mit zusätzlichen Kosten, die unter anderem mit dem Vaterschaftsurlaub und dem Betreuungsurlaub für Eltern von schwerkranken Kindern und den Adoptionsurlaub auf die EO zukämen. Diese werde zurzeit ohnehin überarbeitet.

Die Motion schlage keinen gangbaren Weg vor und sei deshalb abzulehnen, sagte auch Sozialminister und Bundespräsident Alain Berset. Der Bundesrat wolle die Frage umfassender angehen, sei an der Arbeit und wolle seinen Handlungsspielraum nicht einschränken.

Müssten wie in der ersten Variante der Motion verlangt die heutigen Mittel ausreichen, würde die Kinderzulage viel zu tief ausfallen, gab Berset zu bedenken. Die zweite Variante würde Mehrkosten von mindestens 250 Millionen Franken pro Jahr verursachen.