Nationalratskommission gegen Auflagen bei Parteienfinanzierung
Eine parlamentarische Initiative forderte, dass Beiträge gestrichen werden, sollten Parteien die Herkunft und Beträge ihrer Zuwendungen nicht offenlegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Nationalratskommission hat eine parlamentarische Initiative abgelehnt.
- Sie hätte für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung sorgen sollen.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) will keine Anreize schaffen für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung. Sie hat eine parlamentarische Initiative von Kathrin Bertschy (GLP/BE) abgelehnt.
Bertschy forderte, dass nur noch jene Fraktionen Fraktionsbeiträge erhalten, deren Parteien jährlich die Herkunft und Beträge ihrer Zuwendungen offenlegen. Die Kommission sprach sich mit 14 zu 8 Stimmen dagegen aus, wie die Parlamentsdienste heute Freitag mitteilten.
Das Stimmvolk werde in naher Zukunft über die Transparenz-Initiative abstimmen können, argumentiert die SPK. Somit bestehe gegenwärtig kein Handlungsbedarf. Mit der Transparenz-Initiative sollen Parteien verpflichtet werden, ihre Rechnung und die Herkunft aller Spenden von über 10'000 Franken offen zu legen.
