Nationalrat will bundeseigene Flächen für Energieproduktion nutzen

Lärmschutzwände, Fassaden und Dächer in Bundesbesitz sollen für die Produktion von Strom genutzt werden. Der Nationalrat will, dass die SBB und das Bundesamt für Strassen (Astra) ihr Potenzial für Photovoltaik-Anlagen nutzen. Flächen an Autobahnen sollen Dritten für die Energieproduktion kostenlos zur Verfügung stehen. Der Nationalrat nahm am Donnerstag mit klarem Mehr zwei Motionen seiner Umweltkommission (Urek-N) an.

Nein-Stimmen kamen vor allem aus der SVP-Fraktion. Die erste verlangt, dass die SBB und das Astra ihr Potenzial von Photovoltaik-Anlagen nutzen. SBB und Astra hätten hier eine Vorbildfunktion zu erfüllen, sagte Kommissionssprecherin Martina Munz (SP/SH) dazu.

Etwa könne auf solchen Überdachungen Strom für die Ladestationen für E-Fahrzeuge produziert werden, sagte Munz. Gegen die Motion argumentierte Erich Hess (SVP/BE). Er gab zu bedenken, dass die SBB und das Astra gezwungen würden, wichtige und dringliche Ausgaben wegen der Installation zusätzlicher Photovoltaik-Anlagen zu vertagen.

Flächen entlang an respektive über Autobahnen sowie an Böschungen und Anschlusskreiseln soll das Astra zudem Dritten kostenlos zur Verfügung stellen können. Die zweite im Nationalrat angenommene Motion verlangt dafür eine Anpassung der Nationalstrassenverordnung.

Würden Flächen gratis zur Verfügung gestellt, führe dies zu einer Marktverzerrung, kritisierte Erich Hess (SVP/BE) auch diese Motion. Auch sei nicht klar, nach welchen Kriterien die Flächen vergeben würden und wer den Unterhalt übernehme. Und der Unterhalt der Flächen könnte den Verkehr stören.

Der Bundesrat ist mit den Motionen einverstanden. Die sichere Versorgung mit einheimischer Energie habe für die Wirtschaft allergrösste Priorität, sagte Energieministerin Simonetta Sommaruga. Energie-autark werde die Schweiz nie sein, aber es gelte, die Abhängigkeit von ausländischem Öl und Gas zu verringern. Photovoltaik auf Dächern im Bundesbesitz seien ein Beitrag dazu.

Wo es wirtschaftlich sei, baue das Astra selbst Photovoltaik-Anlagen an den Autobahnen, führte Sommaruga aus. Es gebe Baupläne für 65 Millionen Franken, beantwortete sie eine Frage aus der SVP-Fraktion. Das rechne sich jedoch bei den Betriebskosten.

Objekte, die das Astra nicht selber nutze, wolle es Dritten zur Verfügung stellen, die die Kapazität hätten, rasch zu bauen. Der Unterhalt der Anlagen von Dritten werde vertraglich geregelt. Selbst produzierten Strom dürfe das Astra nicht verkaufen, stellte Sommaruga klar.

Beide Motionen gehen an den Ständerat.