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    Nationalrat lockert Auflagen für Wasserkraftwerke doch

    Keystone-SDA
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    Bern,

    Der Nationalrat hat zunächst die Lockerung von Auflagen für Wasserkraftwerke abgelehnt, dann aber doch noch zugestimmt.

    staudamm
    Der Lai da Nalps ist ein Stausee im Val Nalps im Kanton Graubuenden. - keystone

    Das Wichtigste in Kürze

    • Der Nationalrat stimmt den lockeren Auflagen für Wasserkraftwerke zu.
    • Kern der Gesetzesrevision sind Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen bei der Wasserkraft.

    Verwirrung in den Schlussabstimmungen: Der Nationalrat hat lockere Auflagen für Wasserkraftwerke zunächst knapp abgelehnt, dann aber die Abstimmung wiederholt. Im zweiten Anlauf passierte die Vorlage mit Stichentscheid von Ratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD).

    Kern der Revision des Wasserrechtsgesetzes sind Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen bei der Nutzung von Wasserkraft. Neu muss für die Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Erneuerung einer Wasserkraft-Konzession nicht mehr vom ursprünglichen Zustand vor dem Bestehen der Anlage ausgegangen werden.

    Stattdessen soll der Ist-Zustand zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Neukonzessionierung Referenzgrösse sein. Der Ständerat nahm die Vorlage in der Schlussabstimmung mit 27 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung an.

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