Nationalrat lockert Auflagen für Wasserkraftwerke doch
Der Nationalrat hat zunächst die Lockerung von Auflagen für Wasserkraftwerke abgelehnt, dann aber doch noch zugestimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat stimmt den lockeren Auflagen für Wasserkraftwerke zu.
- Kern der Gesetzesrevision sind Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen bei der Wasserkraft.
Verwirrung in den Schlussabstimmungen: Der Nationalrat hat lockere Auflagen für Wasserkraftwerke zunächst knapp abgelehnt, dann aber die Abstimmung wiederholt. Im zweiten Anlauf passierte die Vorlage mit Stichentscheid von Ratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD).
Kern der Revision des Wasserrechtsgesetzes sind Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen bei der Nutzung von Wasserkraft. Neu muss für die Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Erneuerung einer Wasserkraft-Konzession nicht mehr vom ursprünglichen Zustand vor dem Bestehen der Anlage ausgegangen werden.
Stattdessen soll der Ist-Zustand zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Neukonzessionierung Referenzgrösse sein. Der Ständerat nahm die Vorlage in der Schlussabstimmung mit 27 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung an.
