Nationalrat debattiert über Gebühren für Besuch des Spitalnotfalls
Der Nationalrat hat die Debatte über die Einführung einer Gebühr beim Besuch einer Notfallaufnahme aufgenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat diskutiert die Einführung einer Gebühr für die Notfallaufnahme.
- Ausnahmen gibt es für für Schwangere, Kinder oder schriftliche Überweisungen.
- Die Vorlage ist umstritten.
Das Eintreten auf die Vorlage war umstritten. 96 Nationalrätinnen und Nationalräte wollten sie im Detail beraten, 91 waren dagegen.
Wer eine Spitalnotaufnahme aufsucht, soll eine Gebühr von 50 Franken bezahlen. Dabei sehe der Vorschlag etwa Ausnahmen für Schwangere, Kinder oder Personen, die schriftlich in ein Spital überwiesen wurden.
Betroffen wären erwachsene Personen, die mit eigener Kraft durch den Eingang des Spitalnotfalls gehen könnten, sagte Nationalrat Patrick Hässig (GLP/ZH), der den Vorschlag vertrat.
Gegnerinnen und Gegner argumentierten etwa, dass mit der Gebühr die administrativen Kosten steigen würden. Nationalrätin Usrula Zybach (SP/BE) warnte vor einem «Chaos» bei der Implementierung.
