Konsumentenschutz kritisiert Sparmassnahmen im Gesundheitswesen
Der Konsumentenschutz begrüsst die Massnahmen des Bundesrates, der Millionen im Gesundheitswesen sparen will. Zufrieden ist er aber nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Konsumentenschutz findet, der Bundesrat sei bei seinen Massnahmen eingeknickt.
- Santésuisse wiederum gefällt der Kampf gegen die hohen Medikamenten-Preise.
Der Konsumentenschutz ist mit den bundesrätlichen Massnahmen nicht vollends zufrieden. Die Stossrichtung der vom Bundesrat geplanten Sparmassnahmen im Gesundheitswesen wird grundsätzlich begrüsst. Nach Einschätzung der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) ist der Bundesrat aber unter dem Druck der Gesundheitsindustrie eingeknickt.
Der Krankenkassendachverband santésuisse begrüsst in einer Mitteilung insbesondere, dass der Bundesrat den Kampf gegen überhöhte Medikamentenpreise wieder aufnimmt. Ein Referenzpreissystem für Medikamente, deren Patente abgelaufen seien, hätten die Krankenversicherer seit Jahren gefordert.
Beschwerderecht sei dringend nötig
Auch das Beschwerderecht gegen überdimensionierte Planung von Spitälern und Pflegeheimen, die höhere Transparenz gegenüber Patienten bei der Rechnungsstellung sowie die Pauschale für den ambulanten Bereich seien sinnvoll. Weitere Massnahmen zu Gunsten der Prämienzahler seien aber dringend nötig.
Grundsätzlich begrüsst auch der Konsumentenschutz viele der Stossrichtungen bei den definierten Massnahmen, doch gingen diese zu wenig weit. Reformvorschläge zur Tarifizierung und Kostensteuerung enthielten gute erste Schritte, doch sollten sie schärfer ausgestaltet werden.
Der ursprünglich vielversprechende Massnahmenkatalog sei massiv abgeschwächt worden, eine effektive Kostensenkung könne so nicht erreicht werden, kritisiert die SKS. Noch vor der parlamentarischen Beratung sei die Hälfte der ursprünglich effektiven Massnahmen, die im Expertenbericht noch enthalten gewesen seien, weichgespült worden.
