Kommission will «Maulkorb»-Artikel im Bankengesetz diskutieren
SP und Grüne wollen, dass der «Maulkorb»-Artikel im Bankengesetz fällt. Sie reichen entsprechende Vorstösse ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Links-grüne Parteien reagierten am Montag scharf auf die «Suisse Secrets».
- Mit Vorstössen wollen sie erreichen, dass der «Maulkorb»-Artikel im Bankengesetz fällt.
Nach den Enthüllungen von «Suisse Secrets» bei der Grossbank Credit Suisse will die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) nicht unmittelbar handeln. Sie hat beschlossen, das Thema «Pressefreiheit in Finanzplatzfragen» im zweiten Quartal aufzunehmen und Anhörungen dazu durchzuführen. Das teilten die Parlamentsdienste am Mittwoch mit.
Links-grüne Parteien hatten am Montag scharf auf die Enthüllungen reagiert. SP und Grüne wollen mit Vorstössen erreichen, dass der «Maulkorb»-Artikel im Bankengesetz fällt.
Schweizer Journalistinnen und Journalisten müssen nämlich Sanktionen befürchten, wenn sie über Enthüllungen aufgrund gestohlener oder geleakter Daten berichten. Das Strafmass für Zuwiderhandlungen beläuft sich auf bis zu drei Jahre Haft.
«Maulkorb»-Artikel verhinderte Mitarbeit
Der Gesetzesartikel geht auf Bestrebungen der FDP zurück. Die Partei hatte ursprünglich sogar fünf Jahre Freiheitsstrafe gefordert. Wegen dieses sogenannten «Maulkorb»- oder «Zensur»-Artikels konnte etwa die Zeitung «Tages-Anzeiger» nicht im internationalen Recherche-Netzwerk mitarbeiten, welches die «Suisse Secrets» aufdeckte.
Die FDP teilte mit, der Rechtsstaat müsse auch bei Datendiebstahl durchgesetzt werden. Auch bei den «Suisse Secrets» stehe Datendiebstahl am Anfang der Recherche. Grundsätzlich richtig sei, dass über gestohlene personenbezogene Daten nicht berichtet werden dürfe. Die Partei widersetze sich einer Evaluation des Artikels aber nicht, etwa im Sinne einer Ausnahme von der Strafbarkeit bei übergeordnetem öffentlichen Interesse.
Recherchen der «Süddeutschen Zeitung» (SZ) und weiterer Medien hatten Daten aus der Credit Suisse enthüllt, die den Zeitungen nach eigenen Angaben von einer anonymen Quelle zugespielt wurden. In einer Stellungnahme wies die Credit Suisse die Vorwürfe und Unterstellungen über «angebliche Geschäftspraktiken der Bank entschieden zurück».
