Kommission gegen Delegation für Beziehungen mit US-Kongress
Das Schweizer Parlament soll keine ständige Delegation einsetzen für die Pflege der Beziehungen mit dem US-Kongress. Die zuständige Kommission des Nationalrats lehnt eine Initiative mit dieser Forderung ab.
Eingereicht hatte die parlamentarische Initiative das Büro des Nationalrates vor rund einem Jahr; das Büro des Ständerates erklärte sich damit einverstanden. Ablehnend reagiert nun aber die für die Umsetzung zuständige Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N).
Sie sieht keinen grundsätzlichen Handlungsbedarf. Diesen Entscheid fällte sie mit 20 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Schaffung einer neuen ständigen Delegation zu einem bestimmten Land wäre ihrer Ansicht nach ein Präzedenzfall.
Bestrebungen für weitere ständige Delegationen für die Beziehung zu anderen Ländern wären die Folge, gab die APK-N zu bedenken. Sie schlägt stattdessen vor, zu untersuchen, ob die schon bestehenden parlamentarischen Freundschaftsgruppen mit mehr Mitteln und Ressourcen unterstützt werden sollten.
Derzeit pflegt die «Parlamentarische Gesellschaft Schweiz-USA» Beziehungen zu Mitgliedern des US-Kongresses, namentlich zu den «Friends of Switzerland Caucus». Das Ratsbüro schlug die Delegation vor, nachdem US-Präsident Donald Trump gegen Schweizer Exporteure markant höhere Zölle verhängt hatte.
Mit ständigen Delegationen pflegt das Schweizer Parlament zurzeit Beziehungen mit den Parlamenten der Nachbarländer Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich sowie mit Liechtenstein. Eine ständige Delegation setzt sich aus drei Mitgliedern des Nationalrates und zwei Mitgliedern des Ständerates zusammen.
