Justiz Initiative: Bundesgericht soll durch Losentscheid besetzt werden

Die Unterschriftensammlung für die Justiz-Initiative kann beginnen. Die Bundeskanzlei hat das Volksbegehren vorgeprüft und den Text am Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht.

Das Bundesgericht rheinmetall — Das Bundesgericht in Lausanne. (Archivfoto) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Bundesrichterin und Bundesrichter sollen künftig durch das Los bestimmt werden.
Das verlangt die neue Justiz-Initiative.

Am heutigen Dienstag wählt die Bundesversammlung die Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Die Initiative will die Justiz von der Parteipolitik unabhängiger machen.

Die Initianten sind überzeugt, dass damit die politischen Kräfte in der Gesellschaft nur unvollständig abgebildet werden. Sie verlangen daher, dass die Mitglieder des Bundesgerichts durch das Los bestimmt werden. Die Amtssprachen müssen angemessen vertreten sein.

Unterschriftensammlung bis November 2019

Für die Zulassung zum Losverfahren sollen ausschliesslich die fachlichen und die persönliche Eignung für das Amt als Richterin oder Richter des Bundesgerichts ausschlaggebend sein. Darüber würde eine vom Bundesrat eingesetzte Fachkommission entscheiden.

Die Unterschriftensammlung der Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren» (Justiz-Initiative) läuft bis am 15. November 2019.