Im November steht ein reich befrachteter Abstimmungssonntag bevor
Ende November steht der Schweiz ein befrachteter Abstimmungssonntag bevor. Sie stimmt über vier eidgenössische Vorlagen ab, darunter sind die Mehrwertsteuer-Erhöhung für die AHV und Lockerungen für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial.
An die Urne kommen am 29. November zudem zwei Volksinitiativen. Eine davon ist die Feuerwerksinitiative, die weitgehende Restriktionen für den Verkauf und die Verwendung von lärmigen Feuerwerkskörpern verlangt. Ein Gegenvorschlag dazu scheiterte im Parlament.
Schliesslich werden sich Volk und Stände erneut mit dem Thema Heiratsstrafe bei den Bundessteuern befassen. Denn abgestimmt wird auch über die Mitte-Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen». Sie verlangt eine Beseitigung der Heiratsstrafe bei der Bundessteuer.
