Gesundheits-Initiativen: Drohen Volksmehr & Stände-Nein?
Knappe Ausgangslage bei den beiden Initiativen gegen steigende Gesundheitskosten. Woran liegt es? Politologe Claude Longchamp analysiert.
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Das Wichtigste in Kürze
- Gleiches Thema, verschiedene Ansätze: die Prämienentlastungs- und Kostenbremse-Initiative.
- «Die Spaltung senkt die Chancen für beide», sagt Politologe Claude Longchamp.
- Ein Risiko sei, dass es ein Volksmehr, aber ein Stände-Nein geben könnte.
Zwei Gesundheitsvorlagen stehen am 9. Juni zur Abstimmung: die Prämienentlastungs-Initiative und die Kostenbremse-Initiative.
Obwohl mit dem gleichen Ziel, der Senkung der Gesundheitskosten für die Bevölkerung, kommen sie gemäss Umfragen unterschiedlich gut an. Es gebe eben sowohl Gemeinsamkeiten wie auch Unterschiede, erläutert Politologe Claude Longchamp im Nau.ch-Talk.
Spaltung senkt Chancen für beide
Das grundsätzliche Problem: «Die Haushaltsbudgets sind geschrumpft» – angesichts der steigenden Belastung durch die Prämien. Die Antworten darauf seien politisch gesehen aber verschieden. «Die SP schlägt vor, dass der Staat einspringen soll.» Also eine klassische linke Position, «böse gesagt eine Verstaatlichung des Krankenkassenwesens».
Die Mitte-Partei mit ihrer Kostenbremse-Initiative verfolge einen anderen Ansatz. «Sie sagt, man könne ein paar Milliarden weniger pro Jahr ausgeben, ohne dass man es als Konsument merke.»
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Nicht ganz gleich, aber: «Sie hätten auch in irgendeiner Form gemeinsam antreten können», urteilt Longchamp. «Wenn sie gemeinsam Kampagne gemacht hätten, hätten beide wahrscheinlich profitiert.» Bei möglicherweise 47 oder 48 Prozent Ja hätte dies entscheidend sein können für ein Ja, zumindest beim Volksmehr. Konzeptionell seien wohl die Unterschiede zu gross, «das spaltet und das senkt die Chancen für beide».
Dünner Schinken im Kostenbremse-Sandwich
Die beiden Initiativen können ganz offensichtlich nicht gross davon profitieren, dass sie gleichzeitig zur Abstimmung kommen. Es gebe eine Reihe typischer Nein-Argumentationen wie: «Ja, das Problem ist vorhanden, aber die Lösung ist ganz schlecht.» Im Klartext: Es wird teuer.
Das sei sicher bei der SP-Initiative zur Prämienentlastung so, erklärt Longchamp. Denn diese ändere nichts an den Gesundheitskosten per se, nur am Anteil für die Privathaushalte.
Das Dilemma der Kostenbremse-Initiative sei, dass sie von zwei Seiten angegriffen worden sei. Einerseits von SP und Grünen, die ein anderes System wollten. Gleichzeitig aber auch von den Bürgerlichen, die nicht mehr Staat, sondern mehr Eigenverantwortung wollten. «Das ist eine Sandwich-Situation und da ist am Schluss der Schinken dazwischen ziemlich dünn», resümiert der Politologe.
Verhindert Ständemehr das Romands-Ja?
Besonders deutlich bei der Prämienentlastungs-Initiative zeigt sich: Die Romands ticken anders. Fast 70 Prozent wollen gemäss GFS-Umfrage Ja sagen – gegenüber 43 Prozent in der Deutschschweiz. Allein durch die linkere Westschweiz lasse sich dies nicht erklären, bestätigt Claude Longchamp.
«Nein, sie haben eine andere Vorstellung, was der Staat soll. Das kann man ‹links› nennen, aber links ist noch viel mehr.» Demgegenüber sei die Deutschschweiz markant antistaatlich und eigenverantwortlich: «Das versteht man in der Westschweiz im gleichen Mass nicht.»
Longchamp geht von einer klaren Annahme der Initiative in allen welschen Kantonen aus, inklusive des zweisprachigen Kantons Freiburg. Auch im Tessin gebe es eine ähnliche Situation. Longchamp ortet in dieser Ausgangslage erneutes Konfliktpotenzial.
«Der Röstigraben sorgt ja immer schon für Diskussionen, weil man eine Minderheit überstimmt. Noch schwieriger wäre aber die Situation Röstigraben plus Volksmehr plus Stände-Nein.» Dann hätte man eine doppelte Konfliktsituation, die am Sonntagabend dann ernsthaft zu diskutieren geben werde.
