Genfer Kantonsparlament spricht 10 Millionen für NGO
Der Grosse Rat Genfs bewilligt einen Kredit für in Not geratene NGOs.
Der Grosse Rat des Kantons Genf hat am Freitag einem Kredit von 10 Millionen Franken für durch den US-Hilfsstopp in Not geratene Nichtregierungsorganisationen (NGO) gesprochen. Die auf drei Monate befristete Massnahme soll die Fortzahlung der Löhne ermöglichen.
Das Kantonsparlament hiess den von der Regierung eingebrachten Vorschlag im Dringlichkeitsverfahren mit 60 zu 33 Stimmen gut. Allerdings verfehlte die Vorlage die Voraussetzung einer Zweidrittelsmehrheit für die Dringlichkeitsklausel, sodass sie nicht sofort in Kraft treten kann.
Opposition kam von der SVP, dem Mouvement citoyens genevois (MCG) und der Bewegung Libertés et Justice sociale (LJS). Diese Ratsseite kritisierte, bei Hilfsmassnahmen gebe es offenbar eine Zweiklassengesellschaft – eine für Nichtregierungsorganisationen und eine für das lokale Gewerbe. Regierungsrätin Delphine Bachmann lehnte es ab, diese beiden Kategorien gegeneinander auszuspielen
