Generationeninitiative gescheitert – Initianten neu als Verein

Die Initiative für «faire und sichere Renten» ist gescheitert. Das Initiativkomitee aus Mitgliedern von SVP, FDP und GLP hat nicht genug Unterschriften.

AHV rentenerhöhung — Die Renten von AHV und IV steigen um 2,5 Prozent. Das hat der Bundesrat entschieden. (Symbolbild) - sda - KEYSTONE/GAETAN BALLY

Das Wichtigste in Kürze

Die sogenannte Generationeninitiative hat nicht ausreichend Unterschriften erhalten.
Die Initianten aus SVP, FDP und GLP wollen ihre Interessen als Verein weiterverfolgen.

Die Initiative für «faire und sichere Renten (Generationeninitiative)» ist gescheitert. Wie die Initianten am Montagabend mitteilten, erreichen sie die nötigen 100'000 Unterschriften für ihr Volksbegehren nicht mehr. Sie wollen ihr Anliegen als Verein weiter verfolgen.

Die Sammelfrist für die Initiative wäre am 7. März abgelaufen. Das Volksbegehren wollte das Rentenalter an die Lebenserwartung knüpfen. Zudem sollte der Umwandlungssatz in der Berufsvorsorge nicht mehr gesetzlich geregelt werden.

Komitee forderte reale Rahmenbedingungen

Das Initiativkomitee forderte, die Altersvorsorge müsse auf realen Rahmenbedingungen basieren, sonst sei sie eine Umverteilungsmaschine. Der aktuelle «Systemfehler» führe jährlich zu einer Umverteilung von gut sechs Milliarden Franken des Sparkapitals der Jungen zu den Rentnern.

Nur durch eine Anpassung eines Teils der Renten könne die zweite Säule wie vorgesehen im Kapitaldeckungsverfahren finanziert werden. Zu dem vom Pensionskassenexperten Josef Bachmann präsidierten Initiativkomitee gehörten unter anderen der ehemalige FDP-Präsident Fulvio Pelli, die Senior GLP und der Präsident der Jungen SVP, David Trachsel.