Finanzkommission will Immobilienprojekte der SBB weiterführen
Laut der Finanzkommission des Ständerats (FK-S) soll der Bundesrat dafür sorgen, dass die SBB die über dreissig sistierten Immobilienprojekte weiterführen kann. Sie hat eine entsprechende Motion eingereicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SBB stoppten aus Spargründen in der Corona-Krise verschiedene Immobilienprojekte in der Schweiz.
Vor zwei Wochen forderte bereits die Verkehrskommission des Ständerats (KVF-S) den Bund als Eigner des Bahnunternehmens in einem Schreiben auf, den Entscheid zu überdenken.
Nun doppelt die Finanzkommission nach. Mit 10 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss sie eine Kommissionsmotion, mit welcher der Bundesrat beauftragt werden soll, eine Weiterführung der rentablen Immobilienprojekte der SBB sicherzustellen. Konkret soll der Bundesrat die Verschuldungsobergrenze der SBB vorübergehend anheben. Das teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit.
Die FK-S begründet ihren Vorstoss damit, dass die Immobilienprojekte der SBB gute Einkünfte erzielten und entscheidend zur Sanierung der Pensionskasse beitrügen. Eine Sistierung dieser Projekte zum aktuellen Zeitpunkt sende ein schlechtes Signal und habe mittelfristig negative Auswirkungen auf die Finanzen der SBB, ihrer Pensionskasse und der öffentlichen Hand.
