Fabian Molina will Gruppe Schweiz-Ungarn stoppen

Auf die Initiative von SVP-Nationalrat Andreas Glarner soll eine Parlamentarische Gruppe Schweiz - Ungarn entstehen. Damit hat der Aargauer Nationalrat bei der SVP aber auch bei der CVP offene Türen eingetreten.

Denn nebst den zwei SVP-Nationalräten Heinz Brand und Gregor Rutz interessiert sich auch CVP-Chef Gerhard Pfister für die Schweiz-Ungarn-Gruppe.

Kritik kommt postwendend. Dies von den Linken. Grundsätzlich begrüsse man den Dialog, so SP-Nationalrat Fabian Molina. Doch eine Parlamentarische Gruppe Ungarn sehe man dann doch kritisch.

Denn die ungarische Regierung betreibe eine «offen antisemitische Kampagne» gegen den amerikanisch-ungarischen Investor George Soros. Deshalb liege die ungarische Regierung von Viktor Orban im Streit mit den europäischen Christdemokraten. «Dass Gerhard Pfister sich da nicht klar auf Seite seiner Dachorganisation stellt, ist schockierend», so Fabian Molina.

Nächsten Mittwoch will der Jungpolitiker darum ein Postulat vorlegen. Dieses will, dass der Bundesrat prüft, auf welchen Richtlinien die Gründung, Betreuung und Arbeit von parlamentarischen Gruppen basiere.

Zwar seien Parlamentarier frei, sich in Vereinen und Gruppierungen zu organisieren und ihre Meinungen zu äussern.

Doch haben gerade die Parlamentarischen Gruppen in der Öffentlichkeit im In- und Ausland einen offiziellen Charakter, heisst es im Postulat.

Entsprechend gelte es zu verhindern, «dass parlamentarische Gruppen, welche die Assoziierung mit rassistischen oder antisemitischen Personen, Organisationen oder Inhalten zum Ziel haben, gegründet werden.»

Fabian Molina begründet: «Bei Rassismus und Antisemitismus gilt Nulltoleranz.» Das Parlament dürfe dafür nicht sein Logo hergeben. Es brauche nun klare Regeln für die Gruppen, «damit die Schweiz keinen Image-Schaden nimmt.»

Eine mögliche Lösung wäre laut dem Postulat eine Akkreditierung der Gruppen durch den Bund.