Erstes Ja zu Totalsanierung der Schweizer Botschaft in London
Das Gebäude der Schweizer Botschaft in London soll für 96 Millionen Franken saniert werden. Der Nationalrat hat am Mittwoch als Erstrat sein Einverständnis dazu gegeben, mit der Genehmigung der Immobilienbotschaft 2026 des Bundes.
Der Nationalrat stimmte den Verpflichtungskrediten am Dienstag mit 120 zu 70 Stimmen und 4 Enthaltungen zu. Insgesamt enthält die Immobilienbotschaft neun Verpflichtungskredite in Höhe von 773,8 Millionen Franken. Nun ist der Ständerat am Zug.
Die zwei grössten Vorhaben sind die Sanierung des über 50-jährigen Botschaftsgebäudes in London und die Renovation und Erweiterung der Nationalbibliothek in Bern. Das Gebäude aus den 1930er-Jahren hat statische Mängel und soll für 211,7 Millionen Franken saniert werden.
Zu reden gaben im Nationalrat 44,2 Millionen Franken für das geplante Besuchs- und Informationszentrum des Parlaments am Bundesplatz in Bern. Mit dem Verpflichtungskredit soll das ehemalige CS-Gebäude gegenüber dem Bundeshaus gemietet und eingerichtet werden.
Interessierten die Politik zugänglich zu machen, sei ein staatspolitischer Auftrag, sagte Reto Nause (Mitte/BE). Viele könnten mangels Kapazität derzeit das Parlamentsgebäude nicht besuchen. Ausprobieren sei mehr als nur zuschauen, fügte Corina Gredig (GLP/ZH) hinzu. Der Dialog mit der Bevölkerung könne in der Ausstellung vertieft werden, sagte Cédric Wermuth (SP/AG).
Die SVP und ein Teil der FDP-Fraktion wollten auf diesen Ausgabenposten verzichten respektive ihn getrennt von der Immobilienbotschaft in einer überarbeiteten Vorlage behandeln. Angesichts der garantierten Mietdauer von nur 22 Jahren seien die Kosten zu hoch, argumentierte sie.
Gäste wollten vor allem die Ratssäle und die Ratsmitglieder «in Aktion» sehen, sagte Thomas Stettler (SVP/JU). Sie wollten nicht mit einer Ausstellung und theoretischen Erläuterungen abgespiesen werden.
Michael Götte (SVP/SG) wollte den Bundesrat beauftragen, das Besucherzentrum in einer bundeseigenen Liegenschaft einzurichten respektive einen Kauf des CS-Gebäudes zu prüfen. Für den Betrieb des Zentrums solle eine Lösung ohne die Zusatzkosten von 6,5 Millionen Franken gefunden werden.
Vorbehalte zur Finanzierung hat auch der Bundesrat. Die finanziellen Mittel für die Umsetzung und den Betrieb seien nicht vorhanden, heisst es in seiner Botschaft.
