«Doris Leuthard ist zu passiv bei der Verlagerungs-Politik»

Der Bundesrat hat heute den «Verlagerungsbericht 2017» veröffentlicht. Zwar kann er Erfolge vermelden: Weniger Lastwagenfahrten durch die Alpen, mehr Güterverkehr auf der Schiene. Die Alpeninitiative fährt der Verkehrsministerin Doris Leuthard aber trotzdem an den Karren.

Es rollen wieder weniger Lastwagen über den Gotthard. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Weniger Lastwagenfahrten und viel mehr Güter auf der Schiene: Das zeigt der Verlagerungsbericht des Bundesrats.
Die Verlagerung passiere aber zuwenig schnell, kritisiert der Verein Alpeninitiative.
Schuld sei Verkehrsministerin Doris Leuthard, die sich bei diesem Thema zu wenig einsetze.

Die Massnahmen für die Verlagerung wirken: Die Lastwagen- und Sattelschlepperfahrten durch die Alpen gingen in den letzten zwei Jahren um 5,6 Prozent zurück, der Schienengüterverkehr wuchs dagegen um fast 19 Prozent. Stolz stellt der Bundesrat heute fest: Die Schiene hat mittlerweile 71 Prozent Marktanteil.

Gut ist der Alpeninitiative nicht gut genug

Die vom Volk 1994 angenommene Alpeninitiative verlangt aber nicht Prozente, sondern Höchstzahlen. 650'000 Lastwagenfahrten sollten es 2017/2018 sein. «Mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen ist das nicht zu erreichen», sagt Jon Pult, Präsident der Alpen-Initiative.

Denn aktuell sind es knapp eine Million Fahrten, ein Wert, der eigentlich schon 2011 hätte erreicht werden sollen. Die Schuldige, dass es bei der Verlagerung zäher vorwärtsgeht als im Gotthard-Stau, sei schnell gefunden: Verkehrsministerin Doris Leuthard.

Doris Leuthard heimst Lorbeeren ihres Vorgängers ein

Jon Pult zu Nau: «Es ist frustrierend, dass sie in diesem Dossier nie Aktivität, Engagement oder Lust gezeigt hat, etwas zu verändern. Das ist schade, weil in anderen Bereichen hat sie gezeigt, dass sie als Politikerin viel erreichen kann, auch in schwierigen Situationen – wenn sie sich einsetzt.»

Beim Vorgänger Moritz Leuenberger sei das noch anders gewesen. Leuthard aber lasse die Zügel schleifen: «Sie hat von ihm übernehmen und dann noch Lorbeeren ernten können bei der Eröffnung des Gotthard-Basis-Tunnels. Doris Leuthard hat eine letzte Chance, der Verlagerung entscheidende Impulse zu verleihen und eigene Spuren zu hinterlassen!», fordert Jon Pult.

Leuthard in der Pflicht

Schwierig sei dies nicht, denn die Bausteine für eine erfolgreiche Verlagerungspolitik lägen auf der Hand. Und Jon Pult erinnert Leuthard an ihre eigene Aussage an der Klimakonferenz in Bonn: «Nichts tun ist keine Option und würde uns teurer zu stehen kommen als entschlossenes Handeln». Das gelte auch für den Güterverkehr auf der Strasse.