Diese Themen erwarten Parmelins Nachfolge im WBF
Ob im Zollstreit mit den USA oder bei der Suche nach einer neuen Staatssekretärin für Wirtschaft: Auf den Nachfolger des am Freitag per Ende Jahr zurückgetretenen Wirtschaftsministers Guy Parmelin warten zahlreiche Herausforderungen. Auch wird er oder sie sich mit den heiklen Themen Landwirtschaft und Wohnen auseinandersetzen müssen.
US-Zölle: Seit Monaten verhandelt die Schweiz mit den USA über Zölle auf Schweizer Exporte. Parmelin übernahm das Dossier, nachdem es zu Beginn zu Komplikationen zwischen Finanzministerin Karin Keller-Sutter und US-Präsident Donald Trump gekommen war. Dem Waadtländer gelang es aber nicht, die im November 2025 unterzeichnete gemeinsame Absichtserklärung zwischen den beiden Staaten zu erweitern oder gar auf ein sichereres Fundament zu stellen. Ziel ist hierbei, die Unsicherheit zu verringern, mit der die Schweiz und der Rest der Welt aufgrund der US-Zollpolitik konfrontiert sind.
Freihandel: In den vergangenen Jahren haben sie noch mehr an Bedeutung gewonnen: Freihandelsabkommen mit den internationalen Grossmächten. Parmelin hat sich in diesem Bereich hervorgetan und wegweisende Abkommen, etwa mit Indien oder mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur, abgeschlossen. Weiter gelang es Parmelin auch, das Freihandelsabkommen mit China zu erneuern. Im Falle des umstrittenen Mercosur-Abkommens wurde allerdings ein Referendum lanciert, gegen das sich Parmelins Nachfolge stemmen müssen wird.
Staatssekretariat für Wirtschaft: Die Staatssekretärin für Wirtschaft, Helene Budliger Artieda, spielte eine entscheidende Rolle, sowohl beim Abschluss von Handelsabkommen als auch im Zollstreit mit den USA. Die Diplomatin kündigte ihren Rücktritt für März 2027 an. Der Bundesrat muss nun eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger an der Spitze dieses wichtigen Staatssekretariats ernennen. Es bleibt abzuwarten, ob Parmelin noch Zeit haben wird, vor seinem Ausscheiden einen Kandidaten oder eine Kandidatin vorzuschlagen. Bei der Verkündung seines Rücktritts schloss Parmelin nicht aus, dass der Entscheid von seiner Nachfolge im Bundesrat gefällt werden muss.
Landwirtschaft 2030+: Parmelin, von Haus aus Landwirt, hatte die schwere Aufgabe, die Agrarpolitik der Schweiz für die kommenden Jahre zu präsenieren. Der Sektor leidet zunehmend unter dem Klimawandel und der ausländischen Konkurrenz. Die Agrarpolitik 2030+, auch AP30+ genannt, sieht vor, Direktzahlungen für ausgewählte kleinere Betriebe im Flachland zu kürzen. Landwirtinnen und Umweltschützer wehren sich dagegen. Der oder die nächste Wirtschaftsministerin wird dieses Dossier 2028 vor dem Parlament verteidigen müssen.
Kriegsmaterial: Auch wenn Parmelin am 29. November bei der Abstimmung über die Lockerungen des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) noch im Amt sein wird, sind weitere Diskussionen vorprogrammiert. Werden die Änderungen abgelehnt, wird das bürgerliche Lager Druck ausüben, um die Schweizer Rüstungsindustrie zu unterstützen. Werden die Lockerungen hingegen angenommen, wird die Linke kritisieren, dass wirtschaftliche Interessen Vorrang vor humanitärem Recht haben, während Lieferungen in die Ukraine weiterhin verboten bleiben.
Schweiz – EU: Das durch den Bundesrat ausgehandelte Vertragspaket mit der EU (Bilaterale III) ist gegenwärtig im Nationalrat als Zweitrat hängig. Parmelin nahm an den Debatten im Ständerat zum Lohnschutz, zu staatlichen Beihilfen sowie zu den europäischen Forschungs- und Bildungsprogrammen wie «Horizon Europe» und «Erasmus+» teil. Der Waadtländer wird die Position der Landesregierung zu diesen Themen noch einmal vertreten können, wenn sich der Nationalrat im Dezember mit dem Dossier befasst. Andernfalls und für den weiteren Verlauf der parlamentarischen Beratungen wird diese Rolle aber seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin zufallen.
Wohnraum: Die Nachfolge Parmelins wird auch im Bereich Wohnen gefordert sein. Unter der Leitung des scheidenden Wirtschaftsministers hatten sich Vertretende der Kantone, Städte und Gemeinden sowie der Bau- und Immobilienbranche zu zwei Rundtischgesprächen wegen der anhaltenden Wohnungsknappheit und dem Anstieg von Mieten getroffen. Anfang 2024 wurde ein nationaler Aktionsplan mit mehr als 30 Massnahmen verabschiedet. Eine Weiterverfolgung ist vorgesehen. Der neue Vorstand des WBF wird sich zudem mit der vom Mieterinnen- und Mieterverband (MV) initiierten Mietinitiative befassen müssen, die missbräuchliche Mieten anprangert.
