«Die EU diskriminiert die Schweiz»

Krisensitzung im Bundesrat: Die EU hat der Schweiz die Börsenäquivalenz nur für ein Jahr zugesichert – trotz Zusicherung der EU-Ostmilliarde. Bundespräsidentin Doris Leuthard ist sichtlich verärgert und spricht Klartext.

Bundesrätin Doris Leuthard schwebt eine grundlegende Europa-Abstimmung vor. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesrat traf sich heute zu einer ausserordentlichen Sitzung.
Das Thema: Die EU hat die Börsenäquivalenz nur für ein Jahr zugesichert, um den Druck auf die Schweiz zu erhören.

Der Bundesrat fühlt sich brüskiert. Seine Position sei klar, verdeutlicht Bundespräsidentin Doris Leuthard: Die Schweiz erfüllt die Bedingungen für die sogenannte Börsen-Äquivalenz, die lange angestrebte Zulassung der Schweizer Börsen zum EU-Markt. Dass die EU nur eine befristete Zulassung zugesteht, sei diskriminierend.

Sonderbehandlung nur für die Schweiz

«Die Schweiz erfüllt die Bedingungen für die Börsenäquivalenz genau so wie andere Drittstaaten», betont Leuthard. Dass die Schweiz als einzige eine Sonderbehandlung erfahre, sei nicht akzeptabel. Mehr noch: «Aus Sicht des Bundesrates gibt es Zweifel an der Rechtmässigkeit dieses Beschlusses.»

Die Absicht der EU ist klar: sie will Druck aufsetzen für ein Rahmenabkommen. Genau das gehe aber ebenfalls nicht, so Leuthard: «Auch die Verbindung dieses technischen Dossiers mit den institutionellen Fragen ist sachfremd und inakzeptabel.» Ziel der EU sei wohl vor allem, den Schweizer Finanzplatz zu schwächen.

Schweiz gibt Konter

Der Bundesrat habe deshalb Gegenmassnahmen beschlossen, teilte Leuthard mit. «Er hat deshalb heute beschlossen, den Schweizer Börsen- und Finanzplatz zu stärken und entsprechende Arbeiten sofort aufzunehmen.» Dabei stehe die Abschaffung der Stempelabgabe im Vordergrund.

Adé Ostmilliarde

Damit ist die Krise zwischen der Schweiz und der EU auf einem neuen Höhepunkt angelangt. Das deutet selbst Bundespräsidentin Leuthard an: «Der heutige Entscheid der europäischen Union belastet zudem die bilateralen Beziehungen in wichtigen Dossiers.» Unter anderem gerade bei der berüchtigten Ostmilliarde: Die wird nun auf Eis gelegt. Der Bundesrat zeigt wenig Lust, an der Vorlage fürs Parlament weiter zu arbeiten.