Claude Longchamp: Nein-Mehrheit zur Begrenzungsinitiatve steht

Nach jahrelangen Diskussionen ist es am 27. September endlich so weit: Die neuste Zuwanderungsinitiative der SVP kommt an die Urne. Das Geschäft ist hoch brisant, schliesslich stehen Personenfreizügigkeit und bilaterale Verträge auf dem Spiel.

Dennoch ist es ruhig, ein ernstzunehmender Abstimmungskampf findet nicht statt. Woran liegt das? Politologe Claude Longchamp sagt: «Es geht um ein Thema, das die SVP seit Jahrzehnten bewirtschaftet. Neun von zehn Schweizerinnen und Schweizern haben ihre Meinung gemacht.»

Und auch die SVP wisse, dass die meisten davon zum Nein tendieren. Deshalb sei das Rennen wohl bereits gelaufen, bevor die Sünneli-Partei überhaupt ihre Kampagne lanciere. Zwar dürften der SVP die neusten Zahlen zu den Ausschaffungen etwas helfen. Doch diese dürfte sich bald wieder legen, glaubt Longchamp.

Die Corona-Krise dürfte weder dem einen noch dem anderen Lager eindeutig helfen, analysiert der Politologe. «Einerseits gibt es eine gewisse Swissness-Welle, weil alle hier Ferien machen.» Allerdings führe die Krise wohl auch dazu, dass die meisten Stimmbürger keine Experimente wagen möchten.

Die Ausgangslage sei ausserdem nicht vergleichbar mit jener im Jahr 2014, als eine knappe Mehrheit die ursprüngliche «Masseneinwanderungsinitiative» annahm. Einerseits war die Zuwanderung aus den EU-Staaten deutlich höher. Hinzu komme, dass Karin Keller-Sutter im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin Simonetta Sommaruga in SVP-Kreisen besser ankomme.

Hinzu komme, dass sich die SVP in einem mässigen Zustand befinde. Selbst intern herrscht nicht absolute Einigkeit zur Initiative. Unternehmer Peter Spuhler spricht sich dagegen aus, und auch Nationalräte wie Diana Gutjahr oder Thomas Hurter enthalten sich.

Am 22. August, einen Monat vor dem Urnengang, wählt die Partei ihren neuen Präsidenten. Für Albert Röstis Nachfolger dürfte es also einen holprigen Start geben. Dabei dürfte es sich um den Zürcher Alfred Heer handeln, so Longchamp.