Christian Miesch: BA will Immunität von alt Nationalrat aufheben
In der Kasachstan Affäre hat die Bundesanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von alt Nationalrat Christian Miesch beantragt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Staatsanwaltschaft fordert die Aufhebung der Immunität von alt Nationalrat Christian Miesch (SVP/BL).
- Dieses Gesuch der Bundesanwaltschaft steht im Zusammenhang mit der sogenannten Kasachstan-Affäre.
Die Bundesanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität von alt Nationalrat Christian Miesch (SVP/BL) beantragt. Gleichzeitig ersucht sie die Immunitätskommission des Nationalrats um die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen Miesch.
Bei der Bundesanwaltschaft (BA) sei ein «anonymes Schreiben mit Informationen in diesem Zusammenhang» eingegangen, teilte diese am Donnerstag mit. Sie bestätigte damit einen entsprechenden Bericht von «Tages-Anzeiger/Newsnet».
Kasachstan Affäre
Gemäss der Zeitung steht das Gesuch der BA im Zusammenhang mit der sogenannten Kasachstan-Affäre. Miesch soll am 4. März 2015 dem Lobbyisten und alt Botschafter Thomas Borer für seine «Aktivitäten als Sekretär der Gruppe Schweiz-Kasachstan» eine Rechnung über 4635 Franken für ein Senioren-Generalabonnement 1. Klasse ausgestellt haben.
Die sogenannte Kasachstan-Affäre beschäftigt die Schweiz seit 2015. Dabei war unter anderem auch FDP-Nationalrätin Christa Markwalder (BE) unter Druck geraten. Sie hatte eine Interpellation eingereicht, die von kasachischen Politikern und Lobbyisten beeinflusst worden war. Zudem waren Dokumente aus einer Kommissionssitzung nach Kasachstan gelangt. Der Fall hatte für die Politikerin keine Konsequenzen.
