Bürgerliche Allianz kämpft für lockerere Regeln bei Waffenexporten
Eine bürgerliche Allianz aus SVP, Mitte, FDP, GLP sowie Wirtschafts- und Sicherheitsverbänden setzt sich für ein Ja zur Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes ein. Erleichterte Waffenexportregeln seien zwingend für die Sicherheit der Schweiz, macht sie geltend.
«Moderne Sicherheit braucht moderne Gesetze»: Mit diesem und weiteren Slogans hat das Ja-Lager am Donnerstag seine Kampagne für die nationale Abstimmung vom 29. November lanciert. Die Stimmbevölkerung entscheidet an der Urne über die Vorlage, weil ein linkes Komitee erfolgreich Unterschriften gegen die vom Parlament gelockerten Waffenexportregeln gesammelt hat.
Geführt wird die Ja-Kampagne von der Allianz Sicherheit Schweiz und dem Arbeitgeberverband. Die Befürwortenden begründen die Bedürfnisse nach flexibleren Regeln für Rüstungsexporte mit der veränderten geopolitischen Lage. Wolle die Schweiz mit Rüstungsgütern versorgt sein, müsse sie in die internationale Wertschöpfungskette eingegliedert sein. Ohne Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes verliere die Schweiz die Technologien und das Know-how, die sie für ihre Verteidigung brauche.
