Bern will mit Brüssel über elektronische Signaturen verhandeln
Schweiz und EU wollen gegenseitige elektronischer Signaturen anerkennen. Die Erarbeitung eines entsprechenden Verhandlungsmandats wurde in Auftrag gegeben.
Die elektronische Signatur eines Dokuments soll sowohl in der Schweiz als auch in der EU anerkannt werden. Der Bundesrat will dafür Gespräche mit Brüssel aufnehmen. Nun hat er die Erarbeitung eines entsprechenden Verhandlungsmandats in Auftrag gegeben.
Derzeit werden elektronische Signaturen nach Schweizer Recht von der Europäischen Union (EU) und umgekehrt nicht anerkannt, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Eine gegenseitige Anerkennung wäre im gegenseitigen Interesse und würde die Digitalisierung sowie die sichere Verwendung elektronischer Signaturen über Landesgrenzen hinweg fördern.
Verhandlungsmandat zur Förderung digitaler Prozesse
Insbesondere für Zollbehörden oder im Bereich der öffentlichen Beschaffung bestehe ein Anliegen dafür.
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sollen innerhalb eines Jahres die Eckpunkte des Mandats dem Bundesrat vorlegen, wie es weiter hiess. Dieses Dossier war nicht Teil der am 20. Dezember 2024 abgeschlossenen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU.
