Ständerat tritt nach langer Debatte klar auf EU-Vertragspaket ein
Nach einer stundenlangen Debatte hat sich der Ständerat am Montagabend grundsätzlich für das EU-Vertragspaket ausgesprochen – und zwar deutlich mit 29 zu 15 Stimmen. Nun können die Details der sogenannten Bilateralen III besprochen werden.
Ab 14.38 Uhr am Montagnachmittag wurden im Ständerat beim EU-Dossier die Karten auf den Tisch gelegt. Die Eintretensdebatte war wie erwartet lang und lebhaft. In den Voten beider Seiten wurde die Tragweite der Verträge mit der EU klar.
Um 20.41 Uhr, am Schluss der allgemeinen Debatte, stimmten nur die geschlossene siebenköpfige SVP-Gruppe, je vier Deutschschweizer Mitglieder der Mitte- und der FDP-Gruppe gegen Eintreten auf die Vorlage. Die geschlossene siebenköpfige Gruppe der SP, die drei Grünen, die GLP-Vertreterin sowie zehn Mitglieder der Mitte- und acht Mitglieder der FDP-Gruppe stimmten im Grundsatz für das Paket.
Das Ergebnis kam nicht überraschend. Die Fronten waren schon vor der parlamentarischen Debatte klar: Die SVP ist grundsätzlich gegen das gesamte Paket. Die anderen Parteien sowie die Sozialpartner und die Wirtschaftsverbände unterstützen den bilateralen Weg im Prinzip, jedoch unter bestimmten Bedingungen.
Lang ausgehandelter Kompromiss
Über die Hälfte der Ratsmitglieder meldete sich in der über fünfstündigen Eintretensdebatte zu Wort. Danach hielten Aussenminister Ignazio Cassis, Bundespräsident Guy Parmelin und Justizminister Beat Jans ihre insgesamt einstündigen Plädoyers für die EU-Verträge.
Das Paket des Bundesrats sei das Resultat eines lang ausgehandelten Kompromisses zwischen Parteien, Kantonen und Sozialpartnern, sagte der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga, Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK-S). Eine Ablehnung des Vertragspakets würde zu einer Erosion der bestehenden Abkommen führen.
Die Gegnerinnen und Gegner im Ständerat warnten vor einem Ja zum Vertragspaket: Damit würden die Volksrechte geschwächt, und die Schweiz unterstünde der Gerichtsbarkeit der EU. Mitglieder der SVP kritisierten zudem, dass das Vertragspaket mit der EU die Zuwanderung in die Schweiz noch einmal deutlich ankurbeln würde.
Seit Jahren kämpft die grösste Schweizer Partei gegen die Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU und spricht von einem «Unterwerfungsvertrag». Doch auch in der Mitte und in der FDP gibt es Kritikerinnen und Kritiker, wie die Eintretensdebatte im Ständerat erneut offenbarte. Für die Mehrheit überwogen jedoch die Pluspunkte.
Debatte dauert noch Stunden
Nun können bis voraussichtlich am Mittwochabend die Details der umfangreichen Vorlage beraten werden. Umstritten sind unter anderem die Referendumsfrage, der Lohnschutz sowie die Bestimmungen zur Zuwanderung, zur dynamischen Rechtsübernahme, zu den staatlichen Beihilfen sowie zur Bildung und Forschung.
Das Abkommenspaket wurde zwischen Bern und Brüssel von März bis Dezember 2024 ausgehandelt. Es umfasst 94 EU-Rechtsakte, 18 Abkommen und Protokolle sowie zwei gemeinsame Erklärungen. Der grösste Teil der Abkommen wurde am 2. März 2026 in Brüssel von Bundespräsident Guy Parmelin und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, unterzeichnet.
