Befürworter und Gegner legen Karten im EU-Dossier auf den Tisch
Zu Beginn der EU-Debatte im Ständerat haben am Montag sowohl Befürwortende als auch Gegner des neuen Vertragspakets ihre Argumente dargelegt. In den Voten beider Seiten wurde die Tragweite der Verträge mit der EU klar.
Den Anfang machte der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga, Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK-S). «Eine delikate Aufgabe», wie er sagte. Er ging dabei detailliert auf das Entstehen des EU-Vertragspakets ein.
Insgesamt begrüsst die APK-S-Mehrheit das erzielte Verhandlungsergebnis zwischen der Schweiz und der EU. Eine Mehrheit von 9 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung beantragt Eintreten. Mit 10 zu 2 Stimmen lehnte es die im Dossier federführende Kommission auch ab, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen.
«Das Paket des Bundesrats ist bereits das Resultat eines lang ausgehandelten Kompromisses zwischen Parteien, Kantonen und Sozialpartnern», so Sommaruga. Eine Ablehnung des Vertragspakets würde zu einer Erosion der bestehenden Abkommen führen.
Grundsatzkritik der SVP
Dagegen ist die SVP. Seit Jahren kämpft sie gegen die Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU und spricht von einem «Unterwerfungsvertrag». Doch auch in der Mitte und in der FDP gibt es Kritikerinnen und Kritiker.
Marco Chiesa (SVP/TI) warnte im Ständerat vor einem Ja zum Vertragspaket: Damit würden die Volksrechte geschwächt. Die Schweiz unterstünde der Gerichtsbarkeit der EU, gab er in seinem zehnminütigen Plädoyer zu bedenken.
Chiesa kritisierte zudem, dass das Vertragspaket mit der EU die Zuwanderung in die Schweiz noch einmal deutlich ankurbeln würde.
Ausnahmedossier EU
Die Eintretensdebatte wird in den nächsten Stunden fortgesetzt. Ständeratspräsident Stefan Engler (Mitte/GR) appellierte an die Disziplin der Mitglieder der kleinen Kammer. «Halten Sie sich möglichst kurz», sagte er – mit Blick auf die lange Detailberatung, die danach bis Mittwochnachmittag dauern dürfte.
Im Vorfeld der Ständeratsdebatte hatten sich acht Kommissionen und damit alle Ständerätinnen und Ständeräte mit der Vorlage befasst. Die vorberatenden Sitzungen dauerten 111 Stunden, verteilt über 39 Sitzungstage. «Wir sind gut vorbereitet», sagte Engler.
