Aus für Volksinitiative gegen «Via sicura»
Die Volksinitiative «Stopp den Auswüchsen von Via sicura» ist gescheitert. Bis zum Ablauf der Sammelfrist am Freitag kamen für die «Raser-Initiative» nicht genügend Unterschriften zusammen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Initiative «Stopp den Auswüchsen von Via sicura» ist gescheitert.
- Die Initianten haben es nicht geschafft, die 100'000 Unterschriften zu sammeln.
Die Initiative «Stopp den Auswüchsen von Via sicura» richtete sich gegen die Sanktionen für Raser, die 2013 eingeführt worden waren. Nach dem Willen der Initianten sollte der Strafenkatalog für Raserdelikte angepasst werden. Die Richter sollten mehr Spielraum erhalten.
Die Initianten haben lediglich 30'000 Unterschriften gesammelt, wie sie mitteilten. Damit ist die Initiative klar gescheitert. Keine einzige wichtige Organisation habe die Unterschriftensammlung unterstützt, erklären die Initianten ihr Scheitern. Sie werfen den Verkehrsorganisationen vor, nicht die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten.
Bundesrat offen für Änderungen
Der Bundesrat zeigte sich letztlich offen für Änderungen im Strassenverkehr. In einem Bericht vom Juni stellte er zur Diskussion, Gerichten beim Rasertatbestand mehr Ermessensspielraum zu erteilen und auf eine Mindestfreiheitsstrafe zu verzichten.
Als Raser oder Raserin gilt, wer in der Tempo-30-Zone mit 70 km/h fährt, innerorts mit mindestens 100km/h, ausserorts mit mindestens 140 km/h oder mit mehr als 200 Stundenkilometern auf der Autobahn. Die Mindeststrafe dafür liegt heute bei einem Jahr. Zudem wird der Fahrausweis für mindestens zwei Jahre entzogen.
Grundsätzlich zog der Bundesrat aber eine positive Bilanz zum Via-Sicura-Paket. Das Alkoholverbot für Neulenkerinnen und -lenker, das Lichtobligatorium am Tag für Motorfahrzeuge, die Regelung bei Raserdelikten und Massnahmen an der Infrastruktur hätten die Sicherheit erhöht, heisst es im Bericht.
