Auch Ständeratskommission gegen Senkung der Medienabgabe

Gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Senkung der Radio- und TV-Gebühren von 335 auf 300 Franken formiert sich weiterer Widerstand. Wie die Schwesterkommission des Nationalrats lehnt auch die zuständige Ständeratskommission dieses Vorgehen einstimmig ab. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) hat nach einer erneuten Diskussion über die Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) dem Bundesrat verschiedene Empfehlungen zukommen lassen.

Dies teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Demnach soll der Bundesrat zuerst eine Revision der SRG-Konzession beziehungsweise des Leistungsauftrags zur Konsultation unterbreiten. Und erst im Anschluss soll er die Höhe der Radio- und Fernsehabgabe bestimmen.

Mit einer sofortigen Senkung der Medienabgabe würde der Handlungsspielraum des Parlaments in Bezug auf die Beratung der Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative oder Halbierungsinitiative)» eingeschränkt, lautete der Tenor. Der Bundesrat will mit einer Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) die Gebühren senken. Und so der Halbierungsinitiative aus Kreisen der SVP den Wind aus den Segeln nehmen.

Diese will die Medienabgabe auf 200 Franken senken. Doch selbst die SVP-Mitglieder in den parlamentarischen Fernmeldekommissionen sehen dies kritisch. Vor der Bezifferung der finanziellen Mittel müsse die Diskussion über den Umfang und den Inhalt des Service public geführt werden.

Die SRG geht davon aus, dass die Reduktion der Medienabgabe auf 300 Franken zu Mindereinnahmen von rund 240 Millionen Franken und zu einem Abbau von rund 900 SRG-Stellen in allen Regionen führen dürfte. Die Massnahme hätte laut SRG auch Auswirkungen auf die Sportberichterstattung bei Grossveranstaltungen. Die Zahl der unterstützten Schweizer Serien und Filme und die Übertragung von Kulturveranstaltungen müssten reduziert werden.