Auch Ständeratsbüro will PUK zur CS-Krise einsetzen
Nach dem Nationalratsbüro hat auch das Ständeratsbüro grünes Licht gegeben für eine PUK zur CS-Übernahme durch die UBS.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Parlament kann in der Sommersession über die Einsetzung einer PUK entscheiden.
- Einstimmig hat nun auch das Büro des Ständerats grünes Licht gegeben.
- Die PUK soll die Übernahme der CS durch die UBS durchleuchten.
Das Parlament wird voraussichtlich an der Sommersession im Juni über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Übernahme der CS durch die UBS entscheiden. Nach dem Nationalratsbüro hat auch das Ständeratsbüro grünes Licht gegeben.
Die Empfehlung zur Einsetzung einer PUK fällte das Büro einstimmig, wie Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bestätigte.
Zuletzt hatte sich am Montag die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) für eine PUK ausgesprochen. Ende März hatten sich zuvor die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) und das Büro des Nationalrats zu einer PUK bekannt.
Parteien praktisch einig
Die PUK ist das stärkste Instrument der parlamentarischen Oberaufsicht. Schon kurz nach der Zwangsübernahme der CS durch die Konkurrentin UBS Mitte März wurden Stimmen aus mehreren Fraktionen laut, die eine PUK forderten.
Es stellten sich in verschiedener Hinsicht viele Fragen, so der Tenor. Beispielsweise zur Prüfung möglicher Alternativen und zur Zweckmässigkeit des Notrechts.
