Nationalrat will Lobbyisten weiterhin Zutritt zum Bundeshaus geben
Der Nationalrat findet die Anwesenheit von Lobbyisten in der Wandelhalle des Bundeshauses weiterhin sinnvoll. Er hat am Montag einen Vorstoss abgelehnt, der nur noch persönlichen Mitarbeitern oder Familienmitgliedern von Parlamentariern dauerhaften Zutritt verschaffen wollte.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit einem Vorstoss wollte Nationalrätin Yvette Estermann (SVP/LU) die Lobbyisten aus dem Bundeshaus verbannen.
- Der Nationalrat hat die Motion am Montag mit 172 zu 12 Stimmen abgelehnt.
Die Motion der Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann, die nur noch persönlichen Mitarbeitern oder Familienmitgliedern von Parlamentariern dauerhaften Zutritt verschaffen wollte, wurde von der grossen Kammer mit 172 zu 12 Stimmen abgelehnt. Das Geschäft ist somit vom Tisch.
Estermann argumentierte, dass sie den Bundeshaus-Lobbyismus mit Änderungen des Parlamentsgesetzes und der Geschäftsreglemente der eidgenössischen Räte wirksam einschränken wolle.
Badges «absolut unnötig»
Dieser sei für viele ein Ärgernis. Die Abgabe von Badges an Lobbyisten sei «absolut unnötig, denn diese können nämlich jedes Parlamentsmitglied per Post, per E-Mail, per Fax oder Telefon erreichen und jeweils vor einer Abstimmung vollumfänglich über ihre Positionen informieren». Zudem bestehe für Interessenvertreter die Option, während den Sessionen mit einer Tageskarte jederzeit als Gast eines Parlamentariers ins Bundeshaus zu gelangen.
