Zürich entscheidet am 7. März 2021 über drei kantonale Vorlagen
Der Zürcher Regierungsrat hat für den Abstimmungstermin vom 7. März 2021 drei kantonale Vorlagen angesetzt. Unter anderem wird über Sozialdetektive und die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen entschieden.
Thema der ersten kantonalen Vorlage ist die gerichtliche Überprüfung gebundener Ausgaben. Weil Änderungen an der Kantonsverfassung Teil der Vorlage sind, findet darüber eine obligatorische Volksabstimmung statt.
Bei den Änderungen am Sozialhilfegesetz geht es um die Schaffung klarer rechtlicher Grundlagen für den umstrittenen Einsatz von Sozialdetektiven. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.
Bei der dritten kantonalen Vorlage handelt es sich um die SVP-Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» und den Gegenvorschlag des Kantonsrates dazu.
