Zürcher Volk stimmt im September über Kreislaufwirtschaft ab
Das Zürcher Stimmvolk wird voraussichtlich im September darüber abstimmen, ob es die Kreislaufwirtschaft in der Verfassung verankern will. Dabei kommt nur der Gegenvorschlag des Kantonsrats vors Volk. Die Jungen Grünen ziehen ihre Initiative zurück.
Der Kantonsrat habe im Gegenvorschlag Erweiterungen zu ihrer Initiative beschlossen, welche die Jungen Grünen «nie für möglich gehalten haben», sagte Benjamin Walder (Grüne, Wetzikon) am Montag im Kantonsrat. «Die Jungen Grünen stehen voll und ganz hinter dem Kompromiss.» Sie ziehen ihre Volksinitiative deshalb zurück.
Mit 160 zu 0 Stimmen entschied der Kantonsrat, den eigenen Gegenvorschlag gutzuheissen und diesen somit vors Volk zu bringen. Zur Abstimmung kommt es nur darum, weil es sich um eine Verfassungsänderung handelt und über solche immer abgestimmt wird.
Ziel der Kreislaufwirtschaft ist es, den Abfallberg so klein wie möglich zu halten. Sagt das Volk Ja, wird Zürich zum ersten Kanton, der die Kreislaufwirtschaft in der Verfassung verankert. Für die Umsetzung braucht es dann noch die eigentlichen Regelungen, etwa ein Anreizsystem für Recyclingbeton oder die Vorgabe, dass Gemeinden Plastik sammeln müssen. Doch die Verfassung gibt die Richtung vor.
Im Fokus des Gegenvorschlags steht vor allem die Baubranche, die den grössten Anteil am Abfallberg produziert. Die Jungen Grünen hatten sich bei ihrer Initiative noch auf Privathaushalte konzentriert, etwa mit dem Thema Food Waste oder dem Vermeiden von Verpackungen.
Dem Grünen Baudirektor Martin Neukom, der den Gegenvorschlag ausarbeitete, ging die Initiative der Jungen Grünen aber zu wenig weit. Die Vorlage ist unbestritten. Selbst die SVP, die sonst eher nicht mit grünen Anliegen auffällt, stimmte für den Gegenvorschlag und die Verankerung der Kreislaufwirtschaft in der Verfassung.
