Zürcher Stadtrat will öffentlich-rechtliche Anstalt für Stadtspital
Der Zürcher Stadtrat will das Stadtspital im Eigentum der Stadt behalten, was mit einer Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt möglich wäre.
Das Stadtspital soll Eigentum der Stadt bleiben. Mit einer Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt sei dies möglich, wie der Zürcher Stadtrat am Mittwoch, 31. Mai 2023, mitteilte.
Der Stadtrat begründet die geplante Änderung mit wirtschaftlichem Druck und Professionalisierung und hält an seiner früheren Position fest.
Ein Bericht, der aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses verfasst wurde, zeige klare Vorteile gegenüber der Möglichkeit, das Stadtspital als Dienstabteilung beizubehalten.
Um Schritt halten zu können, brauche es eine höhere Reaktionsgeschwindigkeit und zusätzlichen Handlungsspielraum.
Als öffentlich-rechtliche Anstalt wären die Bedingungen für ein Fachgremium gegeben
Noch fehle ein breit abgestütztes, konstantes Fachgremium wie ein Spitalrat, welches das Stadtspital strategisch steuere und weiterentwickle, schreibt der Stadtrat.
Mit der Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt könne ein solches Gremium geschaffen und die Führungsstruktur verbessert und professionalisiert werden.
Auch könnten der Handlungsspielraum für das Stadtspital erweitert und die Entscheidungswege verkürzt werden, heisst es weiter.
Die Reaktionen der Parteien sind gespalten. FDP und GLP begrüssten am Mittwoch, 31. Mai 2023, die neue Form.
Die Stadt solle weiterhin die demokratische Steuerung gewährleisten
Nur mit einer Ausgliederung könne das Stadtspital auf Bedürfnisse von Patienten, Angestellten und der Gesellschaft rasch und flexibel reagieren, schreibt die FDP.
Die GLP sieht die Umwandlung als beste Lösung und fordert Tempo bei der Umsetzung.
Für die SP ist klar, dass das Stadtspital einen grösseren operativen Handlungsspielraum braucht.
Doch fordert sie, dass die Stadt Eigentümerin des Spitals bleibe und die demokratische Steuerung sicherstelle.
Die Grünen und die AL sehen die Umwandlung in eine neue Rechtsform als gefährlich an
Auch die Grünen warnen vor einer Privatisierung. Die Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt berge diese Gefahr.
Die AL spricht gar von einem «Holzweg», auf dem sich der Stadtrat befinde.
Die Spitäler Triemli und Waid verfügen seit 2018 über eine gemeinsame Leitung. Die zuvor konkurrierenden Spitäler im Besitz der Stadt Zürich sollten sich ergänzen.
