Zürcher Stadtparlament genehmigt eine Million für Standortförderung
Die Standortförderung Greater Zurich Area (GZA) erhält von der Stadt Zürich weiterhin Geld: Für die Jahre 2020 bis 2023 hat der Gemeinderat am Mittwoch je 250'000 Franken bewilligt, insgesamt also eine Million Franken. Grüne und AL wollten dies verhindern.
«Obwohl wir die GZA mitfinanzieren sollen, können wir bei der Auswahl der Firmen nicht mitreden», begründete Urs Riklin (Grüne) den Antrag, den jährlichen Beitrag zu streichen. Die GZA bringe aber nur quantitatives Wachstum, kein qualitatives.
«Eine weitere Bank oder eine zusätzliche IT-Firma bringen uns in Sachen Nachhaltigkeit aber nicht weiter», sagte Riklin weiter. Als wahre «Ansiedlungsperle» sei zudem die «Industrial and Commercial Bank of China» angepriesen worden.
Natürlich dürfe auch eine chinesische Bank in Zürich sein. Das passe aber nicht zur Diskussion darüber, ob die Städtepartnerschaft mit Kunming aufgelöst werden solle. Zudem würden in Zug überproportional viele Unternehmen angesiedelt. «Und wir bezahlen das.»
Die SVP wunderte sich über die «Rappenspalterei» von Grünen und AL. Sonst seien diese Parteien auch Weltmeister im Geldausgeben. Hier gehe es darum, diese Steuern überhaupt zu generieren, gerade in der Corona-Pandemie sei dies wichtig.
Auch SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch betonte, dass es aktuell besonders wichtig sei, Arbeitsplätze zu schaffen. Unternehmen nach Zürich zu holen, werde aber schwieriger. Die Ratsmehrheit folgte schliesslich dem Antrag des Stadtrates. Die Beiträge wurden mit 92 zu 26 Stimmen genehmigt. Die GZA erhielt jedoch eine Hausaufgabe mit auf den Weg: Sie soll nun nachhaltiger werden.
Mitglieder der Standortförderung GZA sind die Kantone Glarus, Graubünden, Schaffhausen, Schwyz, Solothurn, Uri, Zug, Zürich und seit 2019 sogar das Tessin. Ausserdem gehören die Region Winterthur, die Stadt Zürich sowie private Unternehmen dazu.
Auch im Kantonsrat versuchten AL und Grüne bereits, der Standortförderung den Hahn abzudrehen. Auch dort jedoch ohne Erfolg.
